Neuordnung der Vertragsverhältnisse mit dem Kreisverband der Kleingärtner Kiel e.V.- Rot-Grüne Kooperation ignoriert Nachweislücken

Für die in der Sitzung desBauausschusses am 28. November 2013 voreilig beschlossene Zustimmung derrot-grünen Kooperation zu den Entwürfen eines neuen Generalpachtvertrages undeines Dienstleistungsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Kiel und demKreisverband der Kleingärtner Kiel kann es nur einen Grund geben: SPD undBündnis 90/Die Grünen müssen sich bereits im vorweihnachtlichenZufriedenheitsmodus befinden.

Nur so kann sich der stellvertretendeFraktionsvorsitzende und kleingartenpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion,Ratsherr Wolfgang Homeyer, erklären, dass die rot-grüne Kooperation aufgezeigteNachweislücken bei der verbandinternen Verwaltung städtischer Pachtzinseinnahmenvergangener Jahre in Höhe von über 500.000 EUR p.a. stillschweigend akzeptiert.

Auch das Fehlen eines Beschlusses derMitgliederversammlung des Kleingartenkreisverbandes zur nachträglichenSanktionierung von Leistungen an Vorstandsmitglieder im Wert von über 25.000EUR wird selbstgefällig ignoriert.    

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist dasDickicht abrechnungstechnischer Unzulänglichkeiten im Zuständigkeitsbereich desKleingartenverbandes noch nicht abschließend gelichtet. Das Erfordernis einerdetaillierten Aufarbeitung der Verwaltung und Verwendung städtischerPachteinahmen besteht weiter. Dazu gehört auch die in der Sitzung desBauausschusses angemahnte, längst überfällige Vorlage des Kleingartenberichtes2012.

Spannend dürfte sich vor demHintergrund der Erkenntnisse auch die steuerliche Gemeinnützigkeitsprüfung derJahre 2007 bis 2009 durch das Finanzamt gestalten. Zumindest das langjährige Ansparenerheblicher Liquiditätsmittel dürfte einer möglichen Anerkennung der Einhaltungdes Gebotes der Selbstlosigkeit entgegenstehen. In diesem Zusammenhang sindauch Freistellungsbescheide des Finanzamtes zur Körperschafts- undGewerbesteuer für die vergangenen Jahre interessant und müssen einerÜberprüfung unterzogen werden. 

Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünenvoreilig vorgenommene Zustimmung zu den Vertragsentwürfen bewertet RatsherrWolfgang Homeyer als kollektives Versagen der Rathauskooperation. WeitererKlärungsbedarf ist unübersehbar und vor einer endgültigen Beschlussfassungdurch die Mitglieder der Ratsversammlung durch die städtische Verwaltungnach-vollziehbar zu befriedigen.