Nachtragshaushalt offenbart finanzpolitisches Versagen von Rot-Grün-SSW – traurige Entscheidung der Kooperation gegen Schulen, Kinder und Barrierefreiheit

Nachdem die Rot-Grünen Spendierhosenträger bei den Haushaltsberatungen für 2011 jegliche Priorisierung von Projekten 2011 noch abgelehnt haben und unverantwortlicher Weise auf Kredit alles gleichzeitig versprochen haben, hat das Land – wie nicht anders zu erwarten war – die Notbremse gezogen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Stefan Kruber.

Das Ergebnis ist, dass nun der Kämmerer im 1. Nachtragshaushalt alle Projekte, die noch nicht begonnen wurden, verschieben oder streichen musste, um die Auflagen des Innenministers zu erfüllen. Projekte werden nun in rein zufälliger Reihenfolge umgesetzt – nämlich nur diejenigen, die zufälligerweise schon begonnen worden sind.

Die Rathauskooperation muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei den Haushaltsberatungen ihre Schularbeiten nicht gemacht und sich um die eigentliche Aufgabe der Politik, nämlich eine Schwerpunktsetzung und sinnvolle Priorisierung von Projekten gedrückt zu haben. Denn dann hätte die Rathauskooperation den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen müssen, was alles Kiel sich auf absehbare Zeit nicht mehr leisten kann. Das hat sich die Rathauskooperation nicht getraut und offenbart damit in erschreckender Weise ihre politische Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit.

Da nützt es auch nichts und ist schon fast unredlich, wenn die Ratshauskooperation jetzt versichert, dass alle Projekte umgesetzt werden, nur später. Damit verspielt die Rathauskooperation allenfalls ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Es ist die alleinige Verantwortung der Kooperationsparteien, wenn jetzt die von ihren Vertretern geschürten Erwartungen und geweckten Hoffnungen der Kielerinnen und Kieler nicht erfüllt werden können.

Auch die von der CDU-Ratsfraktion mit Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt beantragte Schwerpunktsetzung wurde von der Kooperation abgelehnt: So hat die Kooperation es abgelehnt, 800.000 € zu Gunsten von Schulen, Schulwegsicherheit, Barrierefreiheit, Sportstättenpflege und Kinderspielplätzen umzuverteilen. Die Kooperation steht damit für die Kürzungen in diesen Bereichen – obwohl es eine Alternative gegeben hätte. Die Aussagen der Kooperation zu „Vorfahrt für Bildung“ und zur Kinderfreundlichkeit erweisen sich als Lippenbekenntnisse.

Kiel hat Besseres verdient.