Abgesehen davon, dass das Zustandekommen des umstrittenen Meldegesetzes wahrlich keine Sternstunde des Parlamentarismus war, kann es nicht angehen, dass staatliche Stellen sensible Daten der Bürger zu kommerziellen Zwecken verwenden und weitergeben dürfen – schon gar nicht, wenn die Betroffenen dies nur durch ausdrücklichen Widerspruch verhindern können“, erklärt der Vorsitzende der Kieler CDU, Thomas Stritzl. „In Kiel darf das in dieser Form keinesfalls Realität werden. So ist es erfreulich, dass sich auf Bundesebene offensichtlich – wenn auch spät – die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass das Meldegesetz so eine Fehlkonstruktion ist.
Insofern wäre es zu begrüßen, wenn der Bundesrat die Sache schnellstmöglich revidieren würde“.