Bei dem jetzt von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und dem Kämmerer vorgelegten Haushalt handelt es sich um einen „Nothaushalt“, der nur noch das Nötigste enthält, aber dennoch mit einem Defizit von rund 50 Mio. Euro und einer Neuverschuldung von rund 20 Mio. Euro abschließt. In dem Planungszeitraum bis 2018 ist auch keine Trendwende in Sicht, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Verwunderlich ist, dass der neue OB den Haushalt selbst vorstellt. Offenbar nimmt er seinen Kämmerer an die Hand, der im vergangenen Jahr einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt hatte, den er dann auf Geheiß der Kommunalaufsicht in einem Nachtragshaushalt zusammenstreichen musste.

Die Kieler Haushaltslage ist nach wie vor ernst. Sie ist aber auch geprägt durch die Belastung der Vorjahre. Der letzte im Ergebnis ausgeglichene Haushalt ist 2008 gelungen. Trauriger Höhepunkt war das letztjährliche Defizit von 94 Mio. Euro.

Zudem hat die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW Kiel finanzpolitisch den Rest gegeben, indem sie sich in keiner Weise um eine Haushaltskonsolidierung bemüht hat, sondern immer nur auf Hilfe von Bund und Land gehofft hat. Mangels eigener Bemühungen sind selbst wichtige Entlastungen wie die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verpufft. Die von der CDU-Ratsfraktion immer wieder erhobene Forderung nach eigenen Konsolidierungsbemühungen wie Aufgabenkritik, Umstrukturierungen etc. wurden von der Rathauskooperation ignoriert.

Nun stehen wir vor einem Haushalt, der keine Spielräume mehr lässt und auch in den nächsten vier Jahren keine Chance bietet, der Schuldenfalle zu entkommen, so Kruber abschließend.