Kündigen, ordnen, neu vergeben – Die Verwaltung Kieler Kleingärten benötigt dringend einen Neuanfang!

Die jahrelang andauernde Hängepartie bei der Klärung der durch den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. (KV) nach dem Generalpachtvertrag (GPV) und dem Dienstleistungsvertrag (DLV) zu erbringenden Leistungen muss endlich ein Ende finden!
Der kleingartenpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Wolfgang Homeyer, fordert die Verwaltung auf, entsprechende Schritte einzuleiten, damit eine gesamtheitliche Übernahme der durch die Stadt Kiel als Grundstückseigentümerin obliegenden Pflichten ab dem 01.01.2017 gewährleistet wird.

Der KV ist als aktueller Sachverwalter der Kieler Kleingartenvereine und als Vertragspartner der Landeshauptstadt Kiel mit der Durchführung wichtiger Aufgaben zur Weiterentwicklung des Kieler Kleingartenwesens beauftragt. Aus Gründen zunehmend schwindenden Vertrauens in der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit und gravierender Verfehlungen des KVs, muss aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die Kündigung des GPVs zum 31.12.2016 eingeleitet werden, um mit Beginn des Jahres 2017 eine Neuordnung des Kieler Kleingartenwesens einleiten zu können.

Durch einen zeitbefristeten Einsatz der dafür erforderlichen Personalkapazitäten der Verwaltung muss nach dem Auslaufen des DLVs am 31.12.2016 die Gelegenheit ergriffen werden, um mit den Kieler Kleingartenvereinen eine neue personelle und strukturelle Basis für eine zukünftig vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit zu schaffen. Streitpunkte wie die Feststellung und Begleichung eines erheblichen Zahlungsrückstandes bei der Pachtforderung und die unterschiedliche Auffassung des KVs und der Stadt bei der Rücknahme von Flächen aus dem gültigen GPV müssen abschließend geklärt werden.

Auf Grundlage endgültig definierter und klar abgegrenzter Aufgaben wäre nach Einschätzung des Ratsherrn Homeyer eine neue vertragliche Regelung des Kleingartenwesens sinnvoll. Die vereinbarte Leistungserbringung könnte nach erfolgreicher Neuordnung wieder in die Verantwortung einer personell neu aufgestellten Verwaltung der Kieler Kleingärtner übergehen. Bei einem jährlichen Pachtvolumen in Höhe von ca. 600.000 Euro erscheint jedoch eine hauptamtliche Übernahme der Geschäftsführung angezeigt.