Zu den Erkenntnissen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2023 für Kiel erklärt die 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage:

Die Erkenntnisse der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2023 für Kiel sind erschreckend, knapp 12 Prozent mehr Straftaten als noch im Jahr 2022. Schon in unserem Programm zur Kommunalwahl 2023 haben wir einen Fokus auf Sicherheit und Ordnung gelegt. Außerdem hat die CDU-Ratsfraktion zusätzliche Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gefordert. Um Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir außerdem Sozial- und Präventionsangebote, auch dafür haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen eingesetzt. Nur mehr Man- und Womanpower reicht aber nicht aus.

Von damals noch der rot-grünen Rathauskooperation seit Jahren abgelehnt wurden die Forderungen der CDU-Ratsfraktion nach polizeilicher Videoüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr an Kriminalitätsbrennpunkten. Die Sinnhaftigkeit von Videoüberwachung scheint nun endlich auch die grüne Ratsfraktion erkannt zu haben, die in ihrer Pressemitteilung vom 10. April „Maßnahmen wie Videoüberwachung oder ein Alkoholverbot“ fordert. In ihrem Kommunalprogramm fordern die Grünen hingegen noch: „Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir ausschließlich anlassbezogen, evidenzbasiert und bei richterlicher Anordnung erlauben.“ Die SPD-Ratsfraktion hingegen sieht in ihrer heutigen Stellungnahme ab von „voreiligen Schlussfolgerungen, Schuldzuweisungen und Lösungsvorschlägen“. Das ist schlecht für Kiel und die Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Sicherheit in Kiel haben. Hier zeigt sich: Sicherheit und Ordnung sind bei Grünen und SPD in uneiniger Hand.

Dass SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer im Zuge der Haushaltsberatungen auf Landesebene ausgerechnet auf weitere Stellen bei der 2. Polizeihundertschaft verzichtet hätte, lässt uns auf Grund der nun veröffentlichten Zahlen nur weiter Kopf schüttelnd zurück. Der Oberbürgermeister muss endlich auch für mehr Sicherheit in der eigenen Stadt sorgen! Sicherheitskompetenz bei der SPD: Fehlanzeige!

Diese wiederholte Uneinigkeit lässt Ungutes für die zu erwartenden Delikte im Rahmen der Cannabislegalisierung erahnen, die die Ampel-Regierung in Berlin trotz zahlreicher Warnungen von Fachleuten aus Medizin, Polizei und Wissenschaft zum 1. April durchgedrückt hat. Die CDU-Ratsfraktion wird sich diesem Thema daher mit ganz besonderer Aufmerksamkeit widmen und die Auswirkungen auf die kommunale Ebene genauestens bewerten. Sicherheit muss Priorität haben, so Grage abschließend.