Dass die in Kiel regierende Interessengemeinschaft aus SPD, Grünen und SSW lt. KN-Artikel vom 12.01.2017 bezüglich der Weiterentwicklung des Kieler Flughafen-Areals auf einen Bürgerentscheid zusteuert, ist laut Ratsherr Stefan Kruber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, ein Armutszeugnis sondergleichen und als endgültiger Offenbarungseid einer nicht funktionierenden Kooperation zu werten, die es trotz einer Vereinbarung im Kooperationsvertrag und trotz selbst gesetzter zeitlicher Ziele nicht schafft, eine Lösung herbeizuführen.

Die überragende Mehrheit der Ratsversammlung, der Oberbürgermeister, die IHK und die Gewerkschaften sprechen sich ganz deutlich für den Erhalt des Kieler Flughafens aus. Eine eindeutige Mehrheitsentscheidung in dieser Stadt also, wäre da nicht die Minderheit der Kieler Grünen, die über Jahre hinweg die Kieler Stadtentwicklung insbesondere auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur blockiert. Ein Bürgerentscheid als „Streitschlichter“? Die politische Instrumentalisierung dieser Form der Direkten Demokratie kann nicht die Lösung für ein Problem sein, das nur entsteht, weil man innerhalb der Kooperation den kleinen Grünen Partner nicht gänzlich verärgern will. Selbst Ratsherr Scheelje (Grüne) war in der Ratsversammlung im November 2016 (vgl. Video 26, Minute 3.16) der Meinung, dass ein Bürgerentscheid politisch in dieser Situation ein Fehler sei.

Stillstand in der Stadt, um die Sonderinteressen einiger weniger zu befriedigen? Das Kooperationsdrama reiht sich unrühmlich ein in die Kette aus unterbliebenen bzw. blockierten Entscheidungen der Kooperation, wie z.B. bezüglich des Windparks Meimersdorf, des Parkhauses an der Sparkassenarena, einer entschlossenen Entwicklung des MFG 5 Areals mit produzierendem Gewerbe, der Modernisierung des ÖPNV nach Aufgabe der Stadtregionalbahn durch den Oberbürgermeister, des Anschlusses der A21 an Kiel ... .

Rien ne va plus in Kiel, oder was sagen Sie dazu, Herr Oberbürgermeister?