Die letzte Ratsversammlung war kein Glanzstück des demokratischen Diskurses.

Im Rahmen ihrer Klausurtagung am Sonnabend hat sich die CDU-Ratsfraktion Kiel intensiv mit den aktuellen Herausforderungen der Stadt befasst. Am Rande der Beratungen stand auch die Frage der Besetzung der beiden Dezernentenstellen erneut auf der Tagesordnung.

Die Fraktion bekräftigt dabei ihre Bereitschaft, konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken. Nach der Vertagung der Wahl befindet sich die CDU-Ratsfraktion, ebenso wie andere Fraktionen, weiterhin in Gesprächen mit weiteren Bewerberinnen und Bewerbern. Darüber hinaus hat die CDU-Ratsfraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von SSW, Linke / Die Partei und FDP der grün-roten Kooperation Anfang letzter Woche angeboten, zeitnah in eine gemeinsame Gesprächsrunde einzutreten.

Ein Neustart des Bewerbungsverfahrens wird von der CDU-Ratsfraktion ausdrücklich nicht gefordert. Ziel ist es vielmehr, innerhalb des bestehenden Verfahrens zu prüfen, ob weitere Gespräche und eine breitere Verständigung möglich sind. Die Fraktion sieht weiterhin Gesprächsbedarf hinsichtlich des Ablaufs des Auswahlprozesses sowie des Umgangs mit weiteren interessierten und fachlich qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern.

Gleichzeitig ist sich die CDU-Ratsfraktion der Verantwortung bewusst, die mit der derzeitigen Vakanz verbunden ist. Gerade in der angespannten Haushaltslage bedeutet jeder weitere Monat ohne endgültige Besetzung eine zusätzliche Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Diese Aspekte sind Teil der Abwägung gewesen.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt:

„Ich stehe in der Sache weiterhin dazu, dass wir bei der Dezernentenbesetzung höchste Ansprüche an Transparenz, Fairness und fachliche Eignung anlegen müssen. Es zeichnet sich ab, dass die Kooperation eine allein parteipolitisch motivierte Besetzung der offenen Dezernenten plant. Das ist nicht gut für unsere Stadt.

Gleichzeitig will ich klar sagen: Die letzte Ratsversammlung war hitzig und kein Glanzstück des demokratischen Diskurses. Das gilt für viele Akteure, aber auch für meine Person. Der Vorwurf, andere Fraktionen würden ihr Mandat nicht gewissenhaft ausüben, war in dieser Zuspitzung überzogen. Mir ist wichtig klarzustellen, dass es mir zu keinem Zeitpunkt darum ging, Bewerberinnen oder Bewerber persönlich herabzuwürdigen oder Mitglieder der Ratsversammlung persönlich zu verletzen. Das war nicht angemessen. Dafür möchte ich mich entschuldigen.

Unser inhaltlicher Dissens bleibt davon unberührt: Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit, das Verfahren insgesamt sowie den Umgang mit weiteren Bewerberinnen und Bewerbern offen zu besprechen. Genau darum geht es jetzt – in Gesprächen, die transparent, respektvoll und am Interesse der Stadt ausgerichtet sind. Die Kieler Verwaltung muss das Vertrauen aller Kielerinnen und Kieler haben, aber auch der Ratsversammlung insgesamt. Diesen Wert hat die Kooperation aus den Augen verloren.“

Die CDU-Ratsfraktion betont abschließend, dass sich ihre Kritik von Beginn an auf das Verfahren und nicht auf einzelne Personen oder deren fachliche Integrität bezogen hat. Unterschiedliche politische Bewertungen sind Teil demokratischer Prozesse. Entscheidend sei jedoch, dass zentrale Personalentscheidungen in einem nachvollziehbaren und vertrauensbildenden Rahmen getroffen werden.

Die Kooperation muss auf die anderen Parteien zugehen und eine gemeinsame Lösung suchen. Sonst nimmt die politische Kultur in unsere Stadt weiter Schaden, so Rockstein abschließend. Wenn alle Seiten bereit sind, das Verfahren offen zu reflektieren und konstruktiv miteinander zu sprechen, bin ich überzeugt, dass eine Lösung möglich ist, die der Bedeutung dieser Ämter gerecht wird und im Interesse unserer Stadt liegt.