Kooperation eilt in großen Schritten Richtung Griechenland

03.05.2012

Mit völligem Unverständnis nimmt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende, Ratsherr Stefan Kruber, zur Kenntnis, dass das Rekorddefizit der Landeshauptstadt Kiel in den Jahren 2009 und 2010 bei der Kooperation aus SPD, Grünen und SSW Begeisterung auslösen kann. Statt Jubel wäre Demut angebracht.

Nach den guten Ergebnissen der Haushaltsjahre unter CDU-Verantwortung ist Kiel dabei, seine finanzpolitische Zukunft dank Rot-Grüner Spendierhosenträger binnen kürzester Zeit zu verspielen. Grund hierfür ist, dass für Oberbürgermeister Albig und seine Kooperation das Wort „Sparen“ eine reine Worthülse ist und das Geld, das Kiel nicht hat, lieber mit vollen Händen  ausgegeben wird. Die Haushaltsergebnisse machen deutlich, dass der Kurs des Innenministeriums, Rot-Grün zum Sparen zu zwingen, richtig und unverzichtbar ist.

Die Chancen, die die Übernahme großer Teile der Grundsicherungskosten durch den Bund der Stadt bieten, müssen zum Abbau des Defizits genutzt werden. Keinesfalls darf die Rot-Grüne Ausgabenpolitik diese Summen aufzehren.

Dass der Haushalt im Vollzug ein etwas weniger schlechtes Ergebnis aufweist als geplant, ist in jedem Jahr zu beobachten. Hierfür gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Dank.