Auch der überarbeitete Gesetzentwurf von Innenminister Breitner zum kommunalen Finanzausgleich vermag die Finanzprobleme von Städten und Gemeinden nicht zu lösen, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Denn anstatt zusätzlich Geld für Kreise und Gemeinden in die Hand zu nehmen und z.B. den jährlichen Eingriff des Landes von 120 Mio. Euro in die Finanzausgleichsmasse wie versprochen rückgängig zu machen, will das Land nach wie vor lediglich umschichten und ignoriert dabei den tatsächlichen Bedarf der Kommunen.

Die CDU-Ratsfraktion erwartet vom Land, dass der Eingriff von 120 Mio. rückgängig gemacht  und entsprechend den Kommunen wieder vollständig zur Verfügung gestellt wird.

Zwar erkennt der neue Gesetzentwurf die Bedeutung der übergemeindlichen  Aufgaben der kreisfreien Städte nach wie vor an, reduziert aber deutlich die mit dem ersten Gesetzentwurf in Kiel und Lübeck geweckten Erwartungen.

Die Finanzprobleme Kiels jedenfalls werden dadurch nicht nennenswert kleiner.

Auch muss die Verteilung nachvollziehbar sein. Angesichts der bisherigen unterschiedlichen Gesetzentwürfe scheint in Sachen Transparenz und Gerechtigkeit noch erheblicher Nachbesserungsbedarf zu bestehen. Bis jetzt scheint es so zu sein, dass die Mitglieder der kommunalen Familie weiterhin gegeneinander ausgespielt werden.