Frage 1: Wie viele Kontrollen hat die Gewerbeaufsicht Kiel in den Jahren 2019 bis 2023 in Kieler Gasstätten und Spielotheken mit dem Ziel durchgeführt, um Fälle von illegalem Glückspiel festzustellen sowie illegal aufgestellte Spielautomaten sicherzustellen und wie sind der Rhythmus und die Häufigkeit der Kontrollen organisiert? Bitte Zahlen gesondert nach Jahren und Stadtteilen auflisten!

Antwort: Die Frage wird mit Frage 2 beantwortet.

Frage 2: Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2019 bis 2023 wegen illegalem Glücksspiel anlässlich der durchgeführten Kontrollen von Amtswegen erstattet und wie viele illegal aufgestellte Automaten wurden im genannten Zeitraum sichergestellt? Bitte Zahlen gesondert nach Jahren und Stadtteilen auflisten!

Antwort: Die Gewerbeaufsicht ist dafür zuständig, die glücksspielrechtliche Konformität und Aufstellung von Geldspiel- und Warenspielgeräten nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung) des Bundes zu überprüfen. Dies geschieht im Rahmen der Gaststättenkontrollen im ganzen Stadtgebiet, wobei schwerpunktmäßig im Bereich der Innenstadt und in Gaarden kontrolliert wurde und wird. Zum illegalen Glücksspiel wird keine gesonderte Statistik geführt. Bei dem jetzt von der Polizei sichergestellten Geräten handelt es sich um nicht zulassungspflichtige Unterhaltungsspielgeräte, bei denen der Verdacht besteht, dass entgegen § 6 a Buchstabe b) Spielverordnung auf der Basis von Punktgewinnen händisch, d.h. nicht durch das Gerät selbst, Bargeld ausgezahlt wird. Dies kann jedoch erfahrungsgemäß nicht durch die Beobachtung bei Kontrollen der Gewerbeaufsicht festgestellt werden.  Vor allem aber ist in diesen Fällen vorrangig zu prüfen, ob ein illegales Glücksspiel nach § 284 Abs. 1 Strafgesetzbuch vorliegt, so dass die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind. Diese haben auch andere Möglichkeiten, festzustellen, ob tatsächlich Geld ausgezahlt wurde. Die Gewerbeaufsicht gibt der Polizei Hinweise auf Verdachtsfälle und prüft, wenn illegales Glücksspiel durch die Strafverfolgungsbehörden festgestellt wird, gaststättenrechtliche Konsequenzen wie den Widerruf der gewerberechtlichen Erlaubnisse.  Bei der Kontrolle vom 19.12.2023 handelte es sich um die erste gemeinsame Kontrolle dieser Art. Der Ausgang der polizeilichen Ermittlungsverfahren muss hier abgewartet werden.

Frage 3: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für die oben genannten Kontrollen von Spielhallen, Spielotheken, Gaststätten, Cafés oder Bars der Gewerbeaufsicht zur Verfügung und werden diese dabei vom Kommunalen Ordnungsdienst unterstützt? Falls diese nicht von Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes bei solchen Kontrollen unterstützt werden, bitte die Gründe dafür mitteilen.

Antwort: Im zuständigen Sachbereich stehen vier Planstellen zur Verfügung. Bei Kontrollen wird, wenn es erforderlich erscheint, das örtlich zuständige Polizeirevier um Begleitung gebeten, in Einzelfällen auch der Kommunale Ordnungsdienst.