Klare Priorität für Bildung und Sport und Innenstadtentwicklung statt Rot-Grüner Prestigeprojekte

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2012 und die Folgejahre ist Ausdruck der finanziellen Realität, die Rot-Grün/SSW durch hemmungslose Schuldenpolitik und fehlende Prioritätensetzung verursacht hat, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion,  Ratsherr Stefan Kruber.

Vor dem Hintergrund, dass der Landeshauptstadt Kiel nur noch ein beschränkter Investitionsrahmen zur Verfügung steht, setzt die CDU-Ratsfraktion klare Prioritäten im Bereich Bildung, Sport und Innenstadtentwicklung.

Statt nicht haushaltsreife Projekte zu versprechen, statt einer unattraktiven Betonrinne im Bereich der Holstenbrücke und statt einer niemals realisierbaren StadtRegionalBahn stellt die CDU-Ratsfraktion von den knappen Mitteln so viel wie irgend möglich für die Instandhaltung der Kieler Schulen, die Instandhaltung der Kieler Sportstätten und die Aufwertung der jetzigen Einzelhandelszonen in der Innenstadt, insbesondere im Bereich Alter Markt-Holstenstraße, zur Verfügung, damit z.B. die private Investition in das neue Einkaufszentrum „Nordlicht“ vernünftig städtebaulich eingebunden werden kann.

Die von uns im Bereich Schulbau/ Instandhaltung eingeplanten, zusätzlichen Mittel von über 8 Mio. Euro in den Jahren 2013-2015 könnten – sofern konkrete Planungen und Bedarfsanalysen endgültig vorgelegt werden – auch z.B. in zusätzliche Mensen investiert werden.

Leider hat die Rot-Grüne Kooperation es bislang versäumt, hier ihre Hausaufgaben zu machen, ebenso wie der Oberbürgermeister.

Für die Instandhaltung der Kieler Sportplätze stellen wir jährlich zusätzlich den Betrag von 300.000.- € zur Verfügung, sowie jährlich 100.000.- € für den Ausbau des Radwegenetzes und 50.000.- € zusätzlich für den wichtigen Bereich der Schul- und Kinderwegesicherung.

Daneben stellen wir Geld für die Vorbereitung von Infrastrukturmaßnahmen bereit, jährlich ebenfalls 100.000.- €.

Neben diesen Anträgen im Investitionsbereich fordern wir den Oberbürgermeister auf, endlich konkrete Schritte im Bereich der Verwaltungsreform einzuleiten. Wir erwarten von ihm bis Februar 2012 ein konkretes Personaleinsparungs- und Aufgabenreduzierungskonzept für 2012, sowie bis April 2012 ein Gesamtkonzept für die von ihm angekündigten Personaleinsparungen bis 2020.

Daneben fordern wir die Umsetzung des Fortbildungskonzeptes, die Einrichtung eines IT-Systemadministrators für Kieler Schulen, mehr Handlungsfreiheit für die RBZs in der Führung ihrer Haushalte, sowie den an Bedarf und verfügbaren Mitteln orientierten Einsatz von Schulsozialarbeitern auf Grund eines strukturierten Konzeptes und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung einer ganzen Schulsozialarbeiterstelle am RBZ Technik in Gaarden.

Abschließend lässt sich festhalten: Die Ankündigung der Kooperation, mit ihrem Haushalt Vorrang für Bildung einzuräumen, ist eine inhaltsleere Floskel. Vorrang für Bildung gibt es nur mit den Anträgen der CDU-Ratsfraktion.