Zur Vorstellung der Pläne zur Sanierung der Spundwand an der Kiellinie erklärt Florian Weigel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und direkt gewählter Ratsherr für Düsternbrook und den Blücherplatz:
Die Diskussion in der Sitzung des Ortsbeirats Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook am 12.05.2021 hat nochmals gezeigt:
Die Sanierung der Spundwand an der Kiellinie hätte schon fertig sein können. Der Zaun, der seit mittlerweile fünf Jahren dort steht, hätte schon längst abgebaut sein können. Nun wird er voraussichtlich mindestens acht Jahre bis zur Fertigstellung an der Kiellinie stehen.
Auf der Sitzung wurde in der Diskussion durch die Aussagen aus dem Tiefbauamt und Nachfragen, wie man das Verfahren hätte beschleunigen können, deutlich: Die Mehrheitskooperation und die Verwaltungsspitze haben in der Vergangenheit keine Haushaltsmittel für die Sanierung der Spundwand eingestellt und dem Projekt dadurch keine hohe Priorität eingeräumt, sondern lange gewartet. Ohne Geld aber keine Sanierung. Auch zogen sich die Verhandlungen für die Landesförderung bis in den Februar 2021 hin. Das zeigt, Kooperation und Verwaltungsspitze haben eine schnelle Sanierung und eine auskömmliche Finanzierung des Projektes nicht als dringlich angesehen. Der Zaun hätte längst weg sein können!
Die große Frage bleibt aber, wie es sein konnte, dass die SPD im Wahlkampf 2018 verkündet hat, die Sanierung der Spundwand würde bald beginnen. Den Sozialdemokraten muss doch klar gewesen sein, dass sie dafür noch gar kein Geld haben. Und wieso konnte Oberbürgermeister Dr. Kämpfer in seinem Wahlkampf im September 2019 ankündigen: „Das Gute ist, sie (die Gitter des Zauns) stehen hier nicht mehr lange, im nächsten Frühjahr (2020) wird die Kampfmittelräumung dann ihr Ende finden und im April oder Mai wollen wir anfangen, die Spundwände zu sanieren.“
Mit diesem Wahlkampfversprechen war der Oberbürgermeister, aus heutiger Sicht wohl äußerst schlecht über die Priorisierungs-Möglichkeiten und den Fortschritt der Maßnahme durch seine Verwaltung informieren worden.
Letztendlich bleibt die Frage noch offen, wieso bis heute immer wieder neue Gründe von der Verwaltungsspitze für die Verzögerung der Sanierung genannt wurden, wenn doch klar war, dass die Finanzierung bis in den Februar 2021 nicht gesichert war.