Nach der Änderung der Kieler Taxenordnung zum 01.01.2015 befürchtet die CDU-Ratsfraktion, dass Arbeitsplätze im Taxigewerbe verloren gehen und auch Taxi-Unternehmen insgesamt gefährdet werden, erklären der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Sigrid Schröter.

Daher hat die CDU-Ratsfraktion zur Ratsversammlung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Auswirkungen der Änderung der Kieler Taxenordnung auf das Taxigewerbe und die Nutzerinnen und Nutzer“ beantragt. Dabei geht es auch darum, dass die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger im Taxi- und Mietwagengewerbe in Gänze schlechter werden, wenn die Leistung nicht angemessen vergütet wird. Insbesondere droht eine Verschlechterung des Angebotes in der Nacht. Gerade zu der Zeit aber ist auch aus Sicherheitsaspekten ein gutes Taxiangebot wichtig.
Hintergrund der Problematik ist die zum 01.01.2015 bundesweite Einführung des Mindestlohns von 8,50€/Std. Das ist toll für die Fahrerinnen und Fahrer – sofern sie nicht ihren Arbeitsplatz deshalb verlieren, weil die Stadt Kiel es nicht ermöglicht, dass der höhere Lohn auch erwirtschaftet werden kann.
Zwar wurden die Beförderungsentgelte generell erhöht, die gutachterlich empfohlene Einführung eines Nachttarifs, der werktags von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen gelten soll, wurde jedoch ohne nachvollziehbare Begründung versagt. In der Nacht muss aber ein Nachtzuschlag auf den Mindestlohn gezahlt werden, weshalb die Kosten dort höher sind. Es wäre unfair, diese Mehrkosten auf das Tagesgeschäft abzuwälzen – vor allem aber ist dies nicht erfolgt, so dass die Gesamtfinanzierung nicht mehr stimmt.
Kruber und Schröter werfen dem Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernenten Dr. Ulf Kämpfer (SPD) daher vor, mit der von ihm erlassenen Neufassung der Kieler Taxenordnung wirtschaftsfeindlich und arbeitsplatzgefährdend gehandelt zu haben. Es ist dringend geboten, die Taxenordnung nochmals zu ändern und nachzubessern.