Nach den langen Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt, den Verzögerungen bei der KFZ-Zulassung Kiel und den unzumutbaren Bearbeitungszeiten beim Standesamt folgt mit dem Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über die fehlerhafte Bearbeitung von Vorgängen in der Kieler Ausländerbehörde (Drs.0080/2023) die nächste Hiobsbotschaft über die Zustände im Kieler Stadtamt, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Man muss sich bewusstmachen, dass es in der Ausländerbehörde nicht um die Ausstellung einer Standgenehmigung für einen Wochenmarkt geht, sondern um solch elementare Entscheidungen wie z.B. die Erteilung oder die Ablehnung von Aufenthaltstiteln für Geflüchtete nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz. Da sollte doch zu erwarten sein, dass Vorgänge mit der notwendigen Sorgfalt rechtsfehlerfrei bearbeitet werden. Hiervon hängen einerseits Schicksale von Geflüchteten hinsichtlich ihres Bleiberechts ab, andererseits aber auch der gesetzliche Anspruch, dass denjenigen die die Vorgaben nicht erfüllen, diese Entscheidung in einer angemessenen Zeit zugestellt wird.

Wenn dann aber festgestellt wird, dass in vielen geprüften Fällen falsche Anspruchsgrundlagen verwendet wurden bzw. das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen nicht ausreichend dokumentiert wurde (vgl. Bericht über die Aktenprüfung in der Zuwanderungsabteilung S. 10) und es insgesamt 32000 Fälle gibt, dann erhält die Feststellung des Rechnungsprüfungsamts, dass „Fehlende Fachaufsicht und fehlende oder lückenhafte Dokumentation, wie sie in der Zuwanderungsabteilung festzustellen sind“…“ein idealer Nährboden“…“für kriminelle Vorfälle“ (ebd. Seite 21) sind, plötzlich einen bemerkenswerten und unerwünschten Blickwinkel!

Wie in den Kieler Nachrichten vom 04.02.2023 zu dem Thema zu lesen war, hält der verantwortliche Dezernent, Christian Zierau, nach solch einem vernichtenden Bericht des Rechnungsprüfungsamts eine „externe Organisationsuntersuchung“ des Bereichs „derzeit“ für „nicht notwendig“. Oberbürgermeister Dr. Kämpfer zeigt sich über die „Breite“ der „gravierenden“ RPA-Feststellungen gar „überrascht". Erstaunlich, der oberste Dienstherr der Stadtverwaltung ist über diese Missstände in seiner Verwaltung nicht informiert! Das lässt tief blicken! Überrascht aber auch nicht, ist doch sein Blick schon längst in zunehmendem Eiltempo über die Stadtgrenzen hinaus in Richtung Landes- oder Bundespolitik gerichtet. Da kann man schon mal die Übersicht in der eigenen Verwaltung verlieren. Die CDU-Ratsfraktion fordert hier Aufklärung! Warum wurden nicht schon früher in der Ausländerbehörde für eine angemessene Dienst- und Fachaufsicht gesorgt und rechtzeitig die Organisationsstrukturen angepasst?

Die CDU-Ratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, schnellstmöglich eine externe Organisationsuntersuchung auf den Weg zu bringen, wie vom RPA und der IMAP GmbH (Beratungsgesellschaft für Organisationsentwicklung) empfohlen, so abschließend Ratsherr Rainer Kreutz.