Die finanzpolitischen Sprecher bzw. Mitglieder des Finanzausschusses von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Direkte Demokratie und SSW, Ratsherr Falk Stadelmann, Ratsherr Stefan Kruber, Ratsfrau Dagmar Hirdes, Bürgerliches Mitglied Ralf Meinke, Ratsherr Bernd Jenning und Ratsfrau Antje Danker, erklären hiermit übereinstimmend:

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Nachtragshaushalt 2011 ist für uns unverständlich.

Wir haben auf den Genehmigungserlass zum Haushalt 2011 vertraut. Diesem  widerspricht die Genehmigung des Nachtragshaushaltes. Die geforderten Einsparungen von 7,2 Mio. Euro sind nicht nachvollziehbar und 25 Tage vor Jahresende nicht mehr realisierbar.

Wir fordern die Kommunalaufsicht auf, kurzfristig für Planungs- und Rechtssicherheit zu sorgen und den 1. Nachtragshaushalt unter Zugrundelegung der im Genehmigungserlass zum Haushalt 2011 benannten Kriterien zu prüfen und zu genehmigen.