Mit ihrer voraussichtlichen Kooperationsvereinbarung zementieren SPD, Grüne und der für eine Ratsmehrheit rechnerisch nicht erforderliche SSW durch faule Kompromisse den Stillstand in der Landeshauptstadt Kiel, erklärt der Vorsitzende der CDU- Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Statt den ÖPNV endlich sinnvoll weiter zu entwickeln, wird immer noch der tote Gaul Stadtregionalbahn geritten, der u.a. wesentliche Teile der Stadt gar nicht erreichen kann. Geld, das z.B. für Schulbausanierungen und Verkehrswegeunterhaltung fehlt, wird stattdessen in diesem Millionengrab versenkt.

Höchst bedauerlich ist, dass die kurzfristig gezeigte Vernunft der Grünen bezüglich des geplanten Innenstadtkanals sich als Eintagsfliege erweist. Ratsherr Oschmann hatte vor der Wahl recht, als er an dessen Sinnhaftigkeit öffentlich zweifelte: Dieses überflüssige und viel zu teure Projekt, dass die Innenstadt nicht voranbringen sondern einzig bewährte Verkehrsverbindungen unterbrechen wird, braucht Kiel nicht – genauso wenig, wie diesen Kooperationsvertrag.

Rot-Grüne Streitthemen wie der Flughafen / Airpark Holtenau werden in der Sache gleich gänzlich ausgeblendet und in eine Zeitschiene geschoben. Statt Planungssicherheit gibt es einmal mehr ein teures Gutachten, das den Flughafen nicht voranbringt.

Statt dem Grundsatz „Vorfahrt für alles, was Arbeit schafft“ Geltung zu verschaffen, lassen OB Gaschke und ihre SPD-Fraktion im Rat zu, dass wichtige Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekte stillstehen oder von grünen Ideologen torpediert werden.

Bereits jetzt ist klar: Diese Kooperation bringt unsere Stadt keinen Millimeter voran. Kiel hat Besseres verdient!