Kein Umbau der Förderzentren im Hauruck-Verfahren

15.03.2013

Die Kritik der CDU-Ratsfraktion am Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich des geplanten Umbaus der Förderzentren in Kiel (Pressemitteilung v. 12.03.2013) fand ihre Bestätigung in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 14. März 2013.

Dazu führen der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stephan Ehmke, und die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Ratsfrau Silke Jürgensen, weiter aus:

Nachdem eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die einen Umbau der gesamten Förderzentren-Landschaft in Kiel vorsieht, bereits seit Wochen im Umlauf ist, gab die Verwaltung diese erst kurz vor der gestrigen Ausschusssitzung erstmals einem Gremium der Selbstverwaltung offiziell zur Kenntnis (s. Anlage). Gleichzeitig erklärte das Schulamt, dass die Beschlussfassung der Selbstverwaltung bereits im April erfolgen müsse, da sonst eine Umsetzung zum kommenden Schuljahr nicht möglich sei.

Die Politik soll jetzt innerhalb von knapp vier Wochen – dazwischen sind noch die Osterferien – im Eilverfahren über einen Umbau der Förderzentren in Kiel beraten und einer umfangreichen Beschlussvorlage zustimmen.

Vor dem Hintergrund der Sensibilität des Themas und den massiven Auswirkungen auf die Kieler Schullandschaft ist das ein Unding. Die Kieler CDU- und FDP-Ratsfraktionen stellen noch einmal klar, dass dies aus ihrer Sicht kein geordnetes und sorgfältiges Beratungs- und Beteiligungsverfahren darstellt. Auch die bei der Ausschusssitzung anwesenden Elternvertreter von Förderzentren beklagten die mangelhafte Kommunikation seitens der Verwaltung. Die CDU- und FDP-Ratsfraktionen werden jedenfalls eine Beschlussfassung bereits im April keinesfalls akzeptieren.