Zur Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber:

Die Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium ist kein Anlass zum Jubel. Wegen des fehlenden Willens der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW sowie des ehemaligen Oberbürgermeisters Torsten Albig, echte strukturelle Veränderungen vorzunehmen, ist die finanzpolitische Zukunft Kiels weiter düster.

Es ist daher dringend erforderlich, dass Kämmerer Röttgers (SPD) endlich ernsthafte und ernst gemeinte Einsparvorschläge macht. Auch ist es zwingend, den durch das geltende Haushaltskonsolidierungsgesetz vorgegebenen Sparkurs als Minimalziel fortzusetzen.

Deutlich wird beim Blick in den Haushalt: Nicht die Vorgaben des Ministeriums, sondern die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit der LH Kiel begrenzen den Investitionsspielraum.

Es ist daher zu hoffen, dass die neue Landesregierung schnell konkrete Hilfen für die Kommunen beschließt und nicht nur nebulös ankündigt. Angekündigte Zusatzgelder für den KiTa- und Krippenplatzausbau müssen dann auch in Kiel ankommen und nicht nur in Kommunen, die noch weit von der geforderten Platzquote entfernt sind: die LH Kiel darf nicht dafür bestraft werden, dass sie bereits unter CDU-geführter Mehrheit vorbildlich in den KiTa- und Krippenausbau investiert hat.

Sofern die neue Landesregierung nicht sehr zeitnah handelt, wäre eine Beibehaltung des jetzigen Gesetzes sinnvoller, da dieses Planungssicherheit für die Kommunen bedeutet und da die zusätzlichen Mittel auch bereits an die Kommunen gezahlt worden sind.