Kein Fortschritt für den Tierschutz

23.01.2015

Zu dem Mehrheitsbeschluss durch SPD, Grüne, SSW und Linke „Keine Zirkusse mit Wildtieren in Kiel“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Robert Vollborn:
Es ist bedauerlich, dass erneut parteipolitische Interessen von Rot-Grün-SSW-Linken gesiegt haben; in diesem Fall über Chancen für den Tierschutz, für die ein einstimmiges Votum als starkes Signal der Kieler Ratsversammlung möglich gewesen wäre.

Fragen zu stellen, zu denen Antworten vorliegen, kommunale Handlungsspielräume zu untersuchen, die es nicht gibt und Prüfungen zu fordern, anstatt Entscheidungen zu treffen - das kann selbst die Kooperation schwerlich als Erfolg für den Tierschutz verkaufen. Gleichzeitig ist es ein starkes Zeichen von Misstrauen in die eigene Verwaltung, eine Rechtsfrage prüfen zu lassen, die längst geprüft ist. Die CDU-Fraktion teilt dieses Misstrauen nicht!

Die CDU-Ratsfraktion wollte der Aussicht auf einen überwiegenden Erfolg für den Tierschutz den Vorzug geben vor der Aussicht auf ein vollständiges Scheitern. Dafür hätte es einer Zustimmung bedurft für einen CDU-Antrag, der darauf gerichtet war, künftig das Halten, Befördern und Zurschaustellen von bestimmten Arten wildlebender Tiere mit besonderen Betreuungsanforderungen in Zirkussen zu verhindern. Dafür wird eine Entscheidung auf Bundesebene benötigt, die im Bundeslandwirtschaftsministerium schon in Betracht gezogen wird.

Trotz laufender Bekenntnisse der Rathaus-Kooperation zu Demokratie, Toleranz und anderen Werten ist es ihr offenbar nicht möglich, trotz sachlicher Gründe Anträgen der Opposition zuzustimmen. Vergeudete Arbeitszeit, in der längst wirkungsvolle Wege hätten beschritten werden können, ist dabei nur ein Teil des Schadens.