Zum Thema „Konsolidierungshilfe“ und den Ankündigungen des Innenministers erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber:

Die noch von der alten Landesregierung unter CDU-Führung auf den Weg gebrachten Konsolidierungshilfen für finanziell notleidende Kommunen sind auf einem guten Wege und auch die Landeshauptstadt Kiel kann nunmehr von diesen Hilfen profitieren. Auch wenn wir die Konsolidierungsbeiträge der Kooperation aus SPD, Grünen und SSW in Teilen ablehnen, weil sie in wesentlichen Teilen einen Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger darstellen und echte Einsparungen unterbleiben, ist es erfreulich, dass SPD, Grüne und SSW letztlich doch auf diesen vernünftigen Pfad gefunden haben.

Die Ankündigungen des Innenministers, die Städte im Lande finanziell besser ausstatten zu wollen, lassen aus Kieler Sicht aufhorchen. Wir gehen davon aus, dass auch diese zusätzlichen Mittel richtigerweise an Sparanstrengungen im Gegenzuge geknüpft werden, da ansonsten der Effekt des Konsolidierungsgesetzes verpuffen würde. Auch wäre es an der Zeit, wenn das Land neben der Anerkennung der Leistung der Oberzentren auch den Eingriff in die kommunalen Kassen komplett rückgängig machen würde und volle Konnexität bei Aufgabenübertragungen sicherstellen würde. Dann würde auch das Land zur besseren Finanzausstattung der Oberzentren beitragen.

So aber wird wohl nur das Geld der Kommunen innerhalb der kommunalen Familie umverteilt werden. Kurzfristig mag dies Kiel und anderen Städten helfen, ohne flankierende Maßnahmen aber droht dies einen neuen Verteilungskampf zwischen Stadt und Land auszulösen und interkommunale Kooperationen zwischen Stadt und Umland massiv zu erschweren. Ein Gegeneinander-Ausspielen von Stadt und Land durch die Landesregierung würde die kommunale Familie in Schleswig-Holstein in Gänze schwächen. Die konkrete Ausgestaltung der Ankündigungen des Innenministers wird daher interessant werden. Wir werden den Prozess aufmerksam begleiten.