
Ohne eigene Vorschläge zu machen, lehnte die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP in der gestrigen Ratsversammlung einen erneuten Versuch der CDU-Ratsfraktion, der prekären Lage in Sachen Schulbau und Schulsanierung in Kiel Herr zu werden, ab, ärgert sich die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier.
In ihrem Konzept „Weiterentwicklung und Optimierung des Schulbaus und der Schulsanierungen bei der Landeshauptstadt Kiel - Kiel macht Schule“ (Drs. 0086/2021) zeigte die städtische Immobilienwirtschaft auf, dass ein erheblicher Sanierungsstau an den Kieler Schulen besteht mit einem Gesamtbedarf von mindestens 600 Mio Euro! Dabei sind in dieser Berechnung noch keine Kosten für Neubau- oder Erweiterungsmaßnahmen enthalten.
Dem Thema muss zwingend eine höhere Priorität in den Haushaltsplanungen eingeräumt werden, fordert daher Ratsfrau Pier und beantragte, künftig - beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 - jährlich 30 Millionen Euro zum Abbau des Sanierungsstaus an den Kieler Schulen für den Haushaltsentwurf vorzusehen und in die Investitions- und Aufwandsplanung einzubeziehen. Daneben sollten weitere finanzielle Mittel für Schulbaumaßnahmen (Neu- und Anbauten) gemäß Priorisierungsliste vorgesehen werden.
Leider war die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP in der gestrigen Ratsversammlung weder bereit, dem CDU-Antrag zuzustimmen, noch, ihn zumindest in einem Ausschuss zu diskutieren. Die fadenscheinige Argumentation der Mehrheitskooperation, man könne einer Haushaltsberatung auf diese Weise nicht vorgreifen, legt nur einmal mehr dar, dass man bei SPD, Grünen und FDP offensichtlich noch immer nicht begriffen hat, wie ernst die Lage in Sachen Schulbau und Schulsanierung tatsächlich ist. Das untermauert auch die Äußerungen des für die Haushaltsplanungen zuständigen Stadtrats für Finanzen, Christian Zierau, der die CDU-Idee als guten Anstoß verstanden hat.
Die CDU-Ratsfraktion wird einen Haushalt mit Begünstigung Rot-Grüner Klientelprojekte auf Kosten maroder oder fehlender Schulbauten auch künftig nicht akzeptieren, erklärt Ratsfrau Pier abschließend.
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