Die CDU-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 12.06.2025 einen Antrag eingebracht, der angesichts der langfristig angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel notwendig und überfällig ist: Die Beendigung des Projekts „Stadtbahn Kiel“ – vollständig, konsequent und mit sofortiger Wirkung.

Dieser Antrag ist keine Wahlkampfmaßnahme, betont der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein. Es geht uns nicht um partei- bzw. fraktionspolitisches Profilieren, sondern um eine ehrliche und verantwortungsvolle Analyse der städtischen Finanzlage. Wer angesichts eines strukturellen Defizits von weit über 100 Millionen Euro pro Jahr - und zwar auf lange Sicht - weiter an einer Milliardeninvestition festhält, ignoriert die Realität.

Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die Aussage des Kämmerers und des Oberbürgermeisters, dass eine Stadtbahn nur bei einem ausgeglichenen Haushalt umsetzbar sei – ein Ziel, das auch mittelfristig nicht erreichbar erscheint.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier für weite Teile der Kooperation und den Oberbürgermeister das „Prinzip Glaube, Liebe, Hoffnung“ an die Stelle seriöser Finanzplanung tritt, so Ratsherr Rockstein.

Die CDU-Ratsfraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem:

●          die sofortige Einstellung sämtlicher Ausgaben im Zusammenhang mit der Stadtbahn,
●          den Stopp laufender und geplanter Teilprojekte,
●          den Verzicht auf weitere Ausschreibungen, Personalstellen oder Öffentlichkeitsarbeit,
●          und einen detaillierten Bericht zur Ratsversammlung im September.

Die CDU-Ratsfraktion stellt klar: Wir haben uns zu Beginn der Planungsphase aus gutem Grund für den Bau der Stadtbahn eingesetzt. Nun müssen wir aber erkennen, dass es finanziell einfach nicht machbar ist. Wir sprechen uns nicht gegen Mobilitätsprojekte aus – aber diese müssen finanzierbar und haushaltsverträglich sein. Die Stadtbahn ist es nicht. Die politische Verantwortung gebietet es jetzt, die Notbremse zu ziehen.

Die CDU-Ratsfraktion appelliert abschließend an den Oberbürgermeister, nicht weiter auf ein „Wird-schon-irgendwie-klappen“-Szenario zu setzen. Gerade in Zeiten knapper Mittel muss Politik Entscheidungen treffen, die von Vernunft, nicht von Wunschdenken getragen sind, so Ratsherr Carsten Rockstein abschließend.