Zur aktuellen Entwicklung der städtischen Finanzen äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick:

Die neue Haushaltslage ist erschreckend. Wir haben mit einem Anstieg des Defizits gerechnet, aber das nun vorgelegte Ausmaß mit einer Steigerung von über 100 % von rund -79,9 Mio.€ auf -163,5 Mio. € (ohne Berücksichtigung des einmaligen Sondereffekts rd. 56 Mio.€ Pensionsrückstellung) hat selbst uns völlig überrascht. Dass es so schlimm wird, hat niemand erwartet und die Prognose für kommenden Jahre lässt auch keine Entspannung erkennen.

Die nun verhängte Haushaltssperre ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion daher ein notwendiger und logischer Schritt. Es geht jetzt nicht nur um eine Bestandsaufnahme, sondern darum, die Sommermonate zu nutzen, um die laufenden Ausgaben kurzfristig zu begrenzen und konkrete und wirksame Lösungen von Seiten des Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer auf den Tisch zu legen, betont Roick.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Kiel und stellvertretende finanzpolitische Sprecher, Ratsherr Carsten Rockstein ergänzt:

Seit Jahren warnt die CDU-Ratsfraktion vor einer ausufernden Ausgabenpolitik in Kiel. Immer wieder hat sie insbesondere auf die stetig steigende Zahl an Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung hingewiesen. Die Wende von 2024 auf 2025 kam deutlich zu spät. Wir hätten früher gegensteuern müssen. Stattdessen hat die Verwaltung um Oberbürgermeister Kämpfer den Personalapparat aufgebläht.

Auch die von Oberbürgermeister und den Dezernenten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ertragsstärkung und Aufwandsdämpfung 2024-2028 haben bislang für 2024 mit gerade mal 19 Mio. € statt der veranschlagten 70 Mio. € bei weitem nicht zu dem erwarteten Erfolg geführt.

Die CDU-Ratsfraktion war bei den Beratungen der Vorlage bereits sehr skeptisch, ob die aufgeführten Maßnahmen in der Höhe wirklich realisierbar wären. Die Realität bestätigt nun unsere damalige Skepsis. Auch hier ist eine Aufarbeitung notwendig, um zukünftig mit realistischen Zahlen zu planen, resümiert Rockstein.

Zugleich macht die CDU-Ratsfraktion deutlich, dass auch externe Faktoren eine nicht unerhebliche Rolle spielen: Man muss aber auch erkennen, dass die Aufgaben, die der Landeshauptstadt in der Vergangenheit von Bund und Land übertragen worden sind, nicht ausreichend finanziell ausgeglichen werden. Hier braucht es endlich ein klares Bekenntnis zur kommunalen Verantwortung. Der dringende Appell der CDU-Ratsfraktion geht daher auch an Bund und Land: Unterstützt die Kommunen stärker und lasst sie mit den steigenden Belastungen nicht allein.

Für die CDU-Ratsfraktion ist klar: Die kommenden Monate müssen genutzt werden, um Kiel finanziell wieder auf einen verlässlichen Kurs zu bringen. Jetzt gilt es, nach Möglichkeiten zu schauen, um das Schlimmste zu vermeiden. Es bleibt zu hoffen, dass mehr gelingt als bloße Ergebniskosmetik, so Rockstein weiter.

Die CDU-Ratsfraktion signalisiert Gesprächsbereitschaft. Wir stehen für sachliche Gespräche zur Verfügung. Allerdings erwarten wir, dass auch Wunschprojekte der Kooperation ehrlich und ergebnisoffen auf den Prüfstand kommen, machen Ratsherr Carsten Rockstein und Ratsherr Ralph Roick abschließend deutlich.