Haushaltsrede der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Erika Diehr, zu den Beratungen für das Jahr 2016 in der Kieler Ratsversammlung am 18. Februar 2016

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

in Zeiten der Flüchtlingskrise steht die Kulturpolitik naturgemäß nicht im Fokus des politischen Interesses. Dabei hat die Kultur eine weitreichende und gesellschaftliche Funktion, die über den reinen Kulturgenuss hinausgeht.

Kultur verbindet die Menschen, sie stärkt den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Kulturelle Erziehung ist ein wichtiger Bestandteil der schulischen Bildung, indem sie Charakter und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen prägt.

Schließlich hat die Kultur auch eine wichtige Funktion für die Integration von Ausländern, die in unser Land kommen, um hier - vorübergehend oder dauerhaft - mit uns zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben.

Die Kultur ist somit ein zentraler Baustein unserer gesellschaftlichen Ordnung. Folglich ist es auch richtig, dass wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten kulturelle Projekte und Institutionen fördern, um die gesellschaftliche Funktion und Zielsetzung der Kultur mit Leben zu füllen.

Die CDU-Fraktion hat allerdings auch immer wieder betont, dass die Kulturförderung mit kritischem Augenmaß erfolgen muss.

Nicht jedes Kulturprojekt muss staatlich gefördert werden. Kreativität kann oftmals auch entstehen, ohne dass Förderbescheide erteilt werden. Jede Förderung bedarf der Rechtfertigung gegenüber dem Steuerzahler und im Hinblick auf jene, die keine Förderung erhalten.

Dies zugrunde legend, können wir den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für die Kultur weitgehend mittragen. Die Haushaltsansätze sind maßvoll und die Steigerungen gegenüber dem Vorjahr sind vertretbar.
Der Gesamtetat liegt bei 27,3 Mio Euro im Vergleich zu 26,5 Mio Euro in 2015. Der Haushaltsansatz für das Theater liegt bei 14,7 Mio Euro. Damit haben wir eine geringfügige Steigerung gegenüber 2015 mit Ausgaben in Höhe von 14,2 Mio Euro. Außerdem müssen Mehrausgaben für die Tariferhöhungen bei den TVöD-Beschäftigten in Höhe von 3 % d.h. 588.000 Euro berücksichtigt werden. Die Stadt Kiel wird diese Tariferhöhungen tragen. Zu erwähnen ist, dass die erfolgreiche NABUCCO-Aufführung in 2015 eventuell zu leichten Reduzierungen der Zuschüsse führen kann.

Auch die Steigerungen beim Stadt- und Schifffahrtsmuseum, Stadtgalerie, Musikschule, Büchereien und Kulturservice bewegen sich in einem vertretbaren Rahmen. Bei der Volkshochschule steigen die Ausgaben von 1,73 Mio Euro in 2015 auf 1,96 Mio Euro, somit um mehr als 20 %. Diese Steigerung mag ihre berechtigten Gründe haben, vielleicht durch ein größeres Angebot, langfristig sollte hier jedoch mehr Ausgabendisziplin geübt werden.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die derzeitige Haushaltslage hat die Kooperation veranlasst, Anträge zu stellen, die zu einer weiteren Kostensteigerung führen und teilweise auch langfristig den Haushalt belasten werden.

Sie fordern erneut eine Anhebung der Fördersummen bei der institutionellen Förderung. Konkret geht es um die Aufnahme vom Verein Kiel Creartiv in die Förderung mit einer jährlichen Zuwendung in Höhe von 10.000 Euro.
Die Gesamtsumme der institutionellen Förderung beläuft sich damit auf ca. 800.000 Euro. Im Vergleich zur letzten Förderperiode mit jährlichen Ausgaben von 647.000 Euro steigen die Ausgaben somit um insgesamt
20 %. Diese Steigerungsrate ist auch im Vergleich zu den anderen Kultureinzeletats nicht vertretbar. Wir hatten bereits in der letzten Haushaltsverhandlung davor gewarnt, dass die damalige massive Erhöhung zu weiteren Begehrlichkeiten führen würde. Diese Befürchtung hat sich jetzt bestätigt. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung in den nächsten Haushaltsrunden fortgesetzt wird und damit langfristige, strukturelle Belastungen des Haushalts geschaffen werden.

Es zeigt sich jetzt, dass es ein Fehler war, unseren Vorschlag einer systematischen Evaluierung der institutionellen Förderung abzulehnen.
Die institutionelle Förderung erfolgt ohne erkennbares Konzept. Sie wird langfristig zu einem Fass ohne Boden. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Den Antrag zum Integrativen Theater Kiel unterstützen wir hingegen uneingeschränkt und tragen ihn mit. Die Förderung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ist eine zentrale soziale Aufgabe der Kommunen. Diese Menschen brauchen unsere besondere Zuwendung. Das Projekt ist erfolgversprechend und geht in die richtige Richtung.

Wir unterstützen insbesondere den Ansatz, nicht allein auf staatliche Förderung zu setzen, sondern auch Drittmittel einzuwerben. Dies bestätigt unsere Linie, dass kulturelle Förderung auch, aber nicht ausschließlich durch die öffentliche Hand erfolgen muss.

Wir unterstützen ferner den Antrag zu einer Sonderausstellung zum 100jährigen Jubiläum des Kieler Matrosenaufstandes. Die angesetzten 100.000 Euro sind als Einmalausgabe keine dauerhafte Belastung des Haushalts und können daher mitgetragen werden.

Wir bitten allerdings die Verwaltung angesichts der nicht geringen Summe, dem Kulturausschuss eine detaillierte Kostenaufstellung vorzulegen, die eine kritische Überprüfung des Haushaltsansatzes ermöglicht.

Auch dem Antrag Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung des Stadtarchivs können wir zustimmen.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Kultur in Kiel ist weitgehend auf einem guten Weg. Die Kombination aus privaten, öffentlichen sowie öffentlich geförderten Aktivitäten und Institutionen ergibt ein reichhaltiges und zugleich finanzierbares Angebot.

Für die Zukunft wird es darauf ankommen, im Rahmen einer verantwortlichen Haushaltsplanung diese Angebote zu erhalten und ggf. auszuweiten.

Ich hoffe daher, dass es gelingen wird, das Festival der Nationen spätestens im nächsten Jahr erstmalig stattfinden zu lassen. Ich bin überzeugt, dass dies wie schon die Sommerbespielung der Oper und des Theaters ein großer Erfolg werden wird, der zugleich die Innenstadt weiter aufwerten wird.

In diesem Zusammenhang rege ich an, erneut über eine stärkere Nutzung des Rathausinnenhofes für kulturelle Veranstaltungen nachzudenken. Auch dies kann zusätzliche Dynamik in die Innenstadt bringen.

Wichtig ist uns ferner die Stadtteilkultur. Wir haben gemeinsam in der Ratsversammlung beschlossen, den abgebrannten Hof Akkerboom zügig wieder aufzubauen. Auch in anderen Stadtteilen gibt es vielversprechende Projekte, die die Lebensqualität der Stadtteile erhöhen.

In diesem Sinne freuen wir uns auf ein spannendes Kulturjahr 2016 mit vielen interessanten Veranstaltungen und Projekten!