Zur Vorlage der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung durch Stadtrat Röttgers (SPD) erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber:

Grundsätzlich ist es richtig, dass eine Haushaltsstrukturkommission einberufen wurde, um die notwendigen Schritte zur Absenkung des städtischen Defizits zu begleiten. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet in diesem Gremium gern zum Wohle unserer Stadt mit. Wir erwarten dann allerdings auch, dass ernsthafte, belastbare, diskussionswürdige Sparvorschläge seitens der Verwaltung vorgelegt werden. Das ist Stadtrat Röttgers (SPD) mit seinen heute präsentierten Vorschlägen  nicht gelungen.

2.150.000 € an kurzfristig angestrebten Mehreinnahmen stehen nur 1.300.000 € an mittelfristig angedeuteten Einsparungen gegenüber. Dies stellt aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ein unangemessenes Missverhältnis zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dar.

Die mit 1.200.000 € größte neue Einnahmeposition soll durch eine „Bettensteuer“ erzielt werden. Diese lehnen wir – insbesondere in Form eines Kieler Alleingangs ohne das Umland – ab. Auch deshalb, weil nach unserer Erwartung der Verwaltungsaufwand sehr hoch sein wird und vor dem Hintergrund, dass die Berechtigung zur Erhebung einer solchen Abgabe rechtlich noch nicht geklärt ist, wie Stadtrat Röttgers (SPD) selbst einräumen musste.

Die angestrebte Eigenkapitalverzinsung der städtischen Betriebe mag in Hinblick auf die Steuerung der Unternehmen im Einzelfall sinnvoll sein. Finanzpolitisch ist dies aber eine Nullbuchung: betrachtet man die LH Kiel und ihre Gesellschaften insgesamt („Konzernbilanz“), so wird das Geld nur von einer Tasche in die andere verschoben. Dies stellt eine Mogelpackung dar.

Die Steigerung der Einnahmeerwartungen bei Theater und Kulturforum werden fälschlich als „Aufwandsreduzierungen“ eingestuft. Ob Mehreinnahmen realistisch erzielbar und politisch richtig sind, wird zu diskutieren sein.

Die einzige Einsparmaßnahme soll im Personalbudget im Zeitraum von 2012-2015 erfolgen, indem Stabsstellen aufgelöst und die Mitarbeiter in die „normale“ Verwaltung versetzt werden und dort freiwerdende Stellen mit unverzichtbaren Aufgaben übernehmen. Weder werden konkrete Stellen benannt, die gestrichen oder neu besetzt werden sollen, noch wird ein konkreter Zeitplan genannt.

Insbesondere aber blieb die Frage unbeantwortet, was mit den bisher in den Stäben erledigten Aufgaben geschehen soll. Der „Einsparvorschlag“ ist mithin weder konkret noch belastbar.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorschläge von Stadtrat Röttgers (SPD), in Schriftform bestehend aus einer Seite mit einer Tabelle, kein Konzept, sondern bestenfalls eine Ideensammlung sind. Sie bleiben weit hinter den Ankündigungen zurück und sind eine schwere Enttäuschung.

Wir erwarten bis zur nächsten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission wesentlich nachgebesserte Vorschläge der Verwaltung.