Haushaltsgenehmigung 2015: Neuer OB altes Problem keine Lösung!

08.05.2015

Zu der (eingeschränkten) Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2015 durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber:

Erkennbar ist, dass unbedingt ein ernst gemeinter Konsolidierungsprozess erforderlich ist. Dabei ist Oberbürgermeister Dr. Kämpfer dringend in die Pflicht zu nehmen:

• das unverantwortliche Treiben der Kooperation, freiwillige Leistungen noch über den Haushaltsentwurf hinaus zu erhöhen, zu stoppen
• endlich Investitionsmaßnahmen zu priorisieren und erst in den Haushalt ein-zustellen, wenn sie auch planreif sind.

Ansonsten steuert Kiel weiter auf den finanziellen Abgrund zu!