Der Oberbürgermeister hat recht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer! Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Ratsfraktion den Haushalt sehr kritisch hinterfragen. Auch wenn die Einmaleffekte sehr erfreulich sind, bleibt es dabei, dass dann, wenn die Gewerbesteuer als Mittelwert über mehrere Jahre angesetzt wird, bereits jetzt ein strukturelles Defizit des Kieler Haushaltes besteht.

Vor diesem Hintergrund sind die erfreulichen Einmaleffekte keine Basis, dauerhafte Ausgaben neu festzusetzen.
Besonders kritisch werden wir uns mit dem erheblichen Stellenzuwachs beschäftigen und die neuen Stellen, die z.B. nicht auf Grund des Flüchtlingsthemas oder des weiteren Kita-Ausbaus geschaffen werden müssen, auf deren absolute Notwendigkeit hin intensiv überprüfen. Auch dürfen neue Stellen nicht die einzige Antwort auf einen so hohen Krankenstand sein, wie ihn die Landeshauptstadt Kiel hat. Die CDU-Ratsfraktion fordert seit Jahren, das Gesundheitsmanagement bei der Stadt zu verbessern.

Unstreitig ist für uns, dass trotz der erfreulichen Einmaleffekte eine hohe Ausgabendisziplin herrschen muss. Hier sind insbesondere die rot-grün-blauen „Spendierhosenträger“ der Kooperation gefordert, die auch in den letzten Jahren bewiesen haben, dass sie der Versuchung der Mehrausgabe zu Gunsten von Klientelgruppen nicht widerstehen können, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.