Der Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2027 mit einem geplanten Defizit von rund 170 Millionen Euro kommt für die CDU-Ratsfraktion nicht überraschend. Bereits seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch immer neue Aufgaben von Bund und Land massiv eingeschränkt wird.

Das Defizit ist dramatisch, aber leider keine Überraschung, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein. Unsere Städte übernehmen immer mehr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, ohne dass Bund und Land für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Dieses Konnexitätsprinzip muss endlich wieder ernst genommen werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Andernfalls geraten die kommunalen Haushalte immer weiter in eine Schieflage.

Gleichzeitig macht die CDU-Ratsfraktion deutlich, dass sich die schwierige Haushaltslage nicht allein mit Verweis auf äußere Rahmenbedingungen erklären lässt.

Für die CDU-Ratsfraktion ist klar: Die finanzielle Situation verlangt ein konsequentes Umdenken.

Wir müssen endlich wieder unterscheiden zwischen dem, was eine Kommune leisten muss, und dem, was man sich vielleicht leisten würde, wenn Geld keine Rolle spielte. Genau diese Priorisierung haben Grüne und SPD in den vergangenen Jahren vermissen lassen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick, fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung der politischen Prioritäten.

Jede freiwillige Ausgabe gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir können nicht einerseits ein Defizit von 170 Millionen Euro beklagen und andererseits weiter an Prestigeprojekten festhalten. Wer glaubwürdig konsolidieren will, muss auch den Mut haben, Entscheidungen zu treffen.

Für die CDU-Ratsfraktion steht dabei insbesondere die Stadtbahn im Fokus.

Die Stadtbahn muss endgültig beendet werden. Sie ist das teuerste politische Wunschprojekt von Grünen und SPD und passt schlicht nicht mehr in die finanzielle Realität unserer Stadt. Milliardeninvestitionen und erhebliche Folgekosten lassen sich den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Situation nicht mehr vermitteln. Allein für die Planungskosten werden jedes Jahr Millionen verschlungen.

Ratsherr Roick weiter: Kiel muss sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren: gute Schulen, sichere Straßen, leistungsfähige Feuerwehren, funktionierende Kitas, eine verlässliche Verwaltung und den Erhalt unserer Infrastruktur. Genau dort gehört das Geld hin – nicht in ideologisch motivierte Prestigeprojekte und kommunale Spaßprojekte.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass Finanzdezernent und Stadtrat Sascha Thümmler die schwierige Haushaltslage offen benennt und Konsolidierungsmaßnahmen einfordert. Dezernentinnen und Dezernenten, Amtsleiter und ganz besonders Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz (Grüne) stehen in der Pflicht. Jetzt muss dieser Kurs auch politisch mitgetragen werden.

Mit Blick auf den Landtagswahlkampf des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer findet Ratsherr Carsten Rockstein deutliche Worte:

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Ulf Kämpfer jetzt wieder mit neuen Forderungen und kostspieligen Versprechen auftritt. Während seiner Amtszeit wurde Kiel finanziell immer weiter überfordert. Die Folgen dieser Politik sehen wir heute schwarz auf weiß im Haushalt. Wer diese Entwicklung mit zu verantworten hat, sollte nicht die nächsten Wunschlisten schreiben, sondern sich ehrlich fragen, welchen Anteil die eigene Politik daran hatte.

Ratsherr Rockstein und Ratsherr Roick abschließend: Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik Verantwortung übernimmt. Dazu gehört auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Kiel braucht keine neuen Fantastereien und keine Wahlkampfträume. Kiel braucht eine ehrliche Prioritätensetzung und den Mut, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Genau dafür steht die CDU-Ratsfraktion.