Zum Haushaltsentwurf 2026 ff. der Landeshauptstadt Kiel erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick:

Der vom scheidenden Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und Stadtkämmerer Zierau vorgelegte Entwurf weist Einnahmen in Höhe von 1,475 Milliarden € und Ausgaben in Höhe von 1,567 Milliarden € aus. Das Defizit soll lediglich -103,8 Millionen € betragen, obwohl für 2025 laut Halbjahresprognose trotz andauernder Haushaltssperre noch ein Defizit von -139,1 Millionen € prognostiziert wird. Für die Folgejahre bis 2029 wird sogar ein Abschmelzen des Defizits auf -66 Millionen € im Jahr 2029 angenommen.

Wie dies angesichts der weiterhin schlechten Rahmenbedingungen gelingen soll, bleibt trotz eines eigenen weiteren Maßnahmenpaketes zur Defizitminderung und den Ankündigungen von finanziellen Zusagen von Bund und Land auf den ersten Blick fraglich. Insbesondere, da die bisherigen Maßnahmenpakete des SPD-Oberbürgermeisters bislang weder die ge-wünschten Erfolge erzielt haben noch damit zeitnah zu rechnen ist.

Die neue Maßnahmenliste 2026 mit weiteren Einsparungen und Ertragssteigerungen wird dabei auch direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und die Kieler Wirtschaft haben. Dies wird noch zu lebhaften Diskussionen im Rat und der Öffentlichkeit führen. 

Unstrittig ist, dass Bund, Länder und Kommunen unter erheblichem finanziellem Druck ste-hen, denn stetig steigenden Ausgaben stehen nur geringe Einnahmenzuwächse und eine massiv steigende Schuldenlast gegenüber. Aufgabenübertragungen von Bund und Land an die Kommunen ohne entsprechende Kostenerstattung (Stichwort Konnexität) haben ebenso einen Anteil an der schlechten finanziellen Lage der Kommunen.

So wird infolge der laufenden Defizite im Stadthaushalt auch die Kreditlinie für kurzfristige Kassenkredite von 300 Tsd.€ auf 500 Tsd.€ angepasst werden müssen.
Insgesamt sind das keine guten Aussichten für den Kieler Stadthaushalt der nächsten Jahre. Angesichts der vorgelegten optimistischen Haushaltsplanung scheint wie schon beim Haus-halt 2025 das Prinzip Hoffnung auch für Oberbürgermeister Dr. Kämpfer (SPD) das Mittel der Wahl für seinen letzten Haushaltsentwurf als Stadtoberhaupt zu sein. Bleibt daher zu „hof-fen“, dass es nicht die erste Aufgabe des neuen Oberbürgermeisters sein wird, wieder eine Haushaltsperre verhängen zu müssen, so Ratsherr Roick. Wer sich angesichts dieser schlechten Zahlen ernsthaft noch an das Milliardenprojekt Stadtbahn klammert, handelt finanzpolitisch fahrlässig.

Die CDU-Ratsfraktion wird die Sommerpause nutzen, die vorliegenden Unterlagen intensiv prüfen und zu den Haushaltsberatungen eigene Ideen und Vorschläge zu formulieren. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Veränderungen in den einzelnen Budgets, die um-fangreiche Investitionsplanung und den – wie leider auch in den Vorjahren – noch fehlenden Stellenplan zu richten sein.