Zum Haushaltsentwurf 2023 erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz:

Während der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf trotz der fortlaufenden Krisen durch Ukraine-Krieg, steigender Inflation, hoher Energiekosten und Corona wider Erwarten ein noch relativ geringes Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von -49,3 Mio. € aufwies, zeigt die Nachmeldeliste mit einer Verschlechterung des Ergebnishaushalts auf -56,4 Millionen Euro sehr deutlich, dass bei Erstellung des ersten Haushaltsplanentwurfs einmal mehr nur der fromme Wunsch eines „verlässlichen“ Haushalts Vater des Gedankens war.

Es ist schon vom verantwortlichen SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer nicht ganz redlich, den Haushaltsplan hauptsächlich auf der Annahme weiter munter steigender Steuereinnahmen und steigender Zuwendungen und Umlagen von Land und Bund basieren zu lassen.
Komplett verantwortungslos dagegen sind die nicht einzuhaltenden ideologischen Wahlkampfversprechen, die SPD und Grüne mit ihren Haushaltsanträgen zusätzlich noch einbringen.

Denn auch das Füllhorn freiwilliger städtischer finanzieller Unterstützung für rot-grüne Wahlprojekte ist irgendwann leer und das dafür bereitgestellte Geld fehlt in Krisenzeiten dann den Menschen in unserer Stadt, die wirklich lebensnotwendig darauf angewiesen sind.

Deshalb ist die CDU-Ratsfraktion mit ihren Haushaltsanträgen sehr moderat vorgegangen und hat für alle von der CDU-Ratsfraktion geforderten Mehrausgaben an anderer Stelle im Haushaltsplan-Entwurf Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.

So fordert die CDU-Ratsfraktion z.B. neu eingeplante Stellen für Projekte, die erst viel später zur Umsetzung gelangen, wieder zu streichen und lieber dort einzuplanen, wo sie wirklich gebraucht werden, z.B. in Person eines Streetworkers, die/der sich auf öffentlichen Plätzen in den Stadtteilen um Personen mit Suchtpotential kümmert. Auch für die Weiterbeschäftigung zweier ukrainischer Tänzerinnen am Kieler Theater setzt die CDU-Ratsfraktion sich mit einem Haushaltsantrag ein.

Wichtig ist der CDU-Ratsfraktion ebenso ein Entlastungsfonds für Kieler Sportvereine in Sachen Energiekosten und die Herstellung von Strom- und Wasseranschlüssen für eine „mobile Toilette für alle“ an der Reventloubrücke, um Menschen mit Behinderung eine Teilhabe an Aktivitäten (z-B. während der Kieler Woche) in diesem Stadtbereich zu erleichtern.

Dringend in den Haushalt einzustellen sind nach Meinung der CDU-Ratsfraktion auch Gelder für die Sanierung der Wachgebäude der Rettungsschwimmer in Falckenstein, damit die lebensnotwendige Strandüberwachung an diesem Küstenabschnitt erhalten werden kann.

Im Rahmen einer Verkehrswende möchte die CDU-Ratsfraktion mehr Parkplätze mit digitalen Parksensoren ausstatten, um damit die Parksuchverkehre zu reduzieren und eine bessere Kontrolle der Parkzeiten zu gewährleisten. Damit ermöglicht man mehr Fahrzeugen eine korrekte Parkdauer.

Als Beitrag für klimafreundliches Bauen ist der Antrag der CDU-Ratsfraktion für einen Förderfonds für den Geschosswohnungsbau mit Holz (bevorzugt beim Sozialen Wohnungsbau) zu verstehen.

Mit ihren Haushaltsanträgen setzt die CDU-Ratsfraktion gezielte Schwerpunkte für wichtige Projekte, die auch in finanziellen Krisenzeiten zu verwirklichen sind.

Dazu gehören auch die mit der Kooperation gemeinsamen eingebrachten Summen für eine Präventionsarbeit zur Stärkung der Aids-Hilfe an Kieler Schulen und für eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit durch entsprechende Evaluation.

Insgesamt fordert die CDU-Ratsfraktion eine finanziell gesunde und solide städtische Haushaltsplanung, denn nur damit ist die Weiterentwicklung unserer Stadt und die Unterstützung der unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt überhaupt möglich.