Zur heutigen Pressemitteilung der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der Bettensteuer erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein:

Die heutige Stellungnahme der Grünen ist bemerkenswert. Gegenüber der Verwaltung wird erklärt, wie die Umsetzung gefälligst zu erfolgen hat. Den Hoteliers wird signalisiert, der Aufwand sei doch eigentlich gar nicht so groß. Nur die Grünen selbst sehen offenbar keinen Anlass zur Selbstkritik. Besonders bezeichnend ist dabei, wie einfach es sich die Grünen machen: Erst beschließen sie die Bettensteuer und beauftragen die Verwaltung mit der Umsetzung. Jetzt wird festgestellt, dass digitale Verfahren und Gespräche notwendig sind. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, diese Fragen vor dem politischen Beschluss zu klären, statt die Verantwortung anschließend auf die Verwaltung abzuwälzen.

Die CDU-Ratsfraktion bleibt dabei: Die Bettensteuer ist und bleibt ein überflüssiges Instrument. Sie belastet Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und sogar die Kieler Jugendherberge mit zusätzlicher Bürokratie – ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Betriebe.

Für gerade einmal rund 1,5 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen wird ein Bürokratiemonster geschaffen. Die Hoteliers beschreiben die Folgen völlig zu Recht als erheblichen Mehraufwand ohne Gegenleistung. Gleichzeitig werden für die Bearbeitung der neuen Steuer sogar zusätzliche Stellen im Rathaus geschaffen. Das zeigt doch, wie aufwendig dieses System tatsächlich ist.

Die Bettensteuer macht Übernachtungen insgesamt teurer, schafft Verwaltungsaufwand und belastet eine Branche, die ohnehin mit steigenden Kosten zu kämpfen hat.

Die Grünen verweisen nun darauf, dass ein Teil der Einnahmen dem Tourismus zugutekommen soll. Wir werden sehr genau beobachten, welcher Anteil am Ende tatsächlich in touristische Projekte fließt – und vor allem, nach welchen Kriterien die Grünen überhaupt definieren, was als touristische Förderung gilt. Ankündigungen allein reichen nicht. Entscheidend ist, was am Ende tatsächlich bei den Betrieben und dem Tourismusstandort Kiel ankommt.