Gewerbesteuermehreinnahmen: Kooperation der Ahnungslosen

03.08.2015

Die Gewerbesteuermehreinnahmen führen zwar kurzfristig zu einer Verringerung des Haushaltsdefizits, reichen aber nicht aus, um den Haushalt auszugleichen, geschweige denn eine Trendwende herbeizuführen, erklärte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Auch weiterhin übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bei weitem und es gibt neue, noch nicht überschaubare Haushaltsrisiken wie die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die einen Ausgleich des Haushalts in weite Ferne rücken.
Es grenzt aber an Größenwahn und setzt Ahnungslosigkeit voraus, wenn die Kooperation von SPD, Grünen und SSW einmalige, unerwartete Steuernachzahlungen für frühere Veranlagungszeiträume als Bestätigung ihrer Wirtschaftspolitik feiert. Die Rathauskooperation ist auf dem falschen Dampfer, zumal sie nur mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Land fordert, aber nicht bereit ist, sich zu einer grundlegenden Konsolidierung des Haushalts zu bekennen. So wird sich die Finanzmisere Kiels kaum ändern.