Der Ergebnishaushalt für 2021 der Landeshauptstadt Kiel steht aufgrund der Corona-Pandemie mit rd. -55 Mio.€ Defizit (Stand Nachmeldeliste) unter besonderen Vorzeichen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick erklärt dazu: „Die Folgen der laufenden Pandemie haben, neben den nicht allein Corona-bedingten Aufwandssteigerungen auf der Kostenseite, erhebliche negative Auswirkung auf der Einnahmeseite. Insbesondere der prognostizierte Rückgang der Gewerbssteuererträge (-54 Mio.€) schlägt dort wesentlich ins Kontor. Dieser und weitere Einnahmeverluste können weder durch erweiterte Zahlungen und Zuschüsse seitens Bund und Land – hier sei exemplarisch die zusätzliche und dauerhafte Übernahme von 25% der Mittel für die Kosten der Unterkunft durch den Bund (ca. 22 Mio.€) genannt – noch durch Kosteneinsparungen kompensiert werden. Für die Folgejahre wird laut Kämmerer mit ähnlichen Haushaltsdefiziten gerechnet, so dass sich die positiven Haushaltsergebnisse der Jahre 2016-2020 auf Sicht nicht fortsetzen lassen.“

„Die CDU-Ratsfraktion ist sich dieser besonderen Situation und Verantwortung sehr bewusst. Daher konzentrieren sich unsere Änderungsanträge zum Haushalt auf das Wesentliche, ohne jedoch den Gestaltungswillen in der Krise aufgeben zu wollen.“

„So beantragen wir im Bereich Sicherheit und Ordnung, dass die erfolgreiche Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) durch 10 weitere Stellen gestärkt wird. Dabei soll, soweit es die Bewerberlage zulässt, darauf hingewirkt werden, dass bei der Stellenvergabe ein angemessener Frauenanteil (angestrebt 50/50) berücksichtigt wird.“

„Im Bereich Bildung setzen wir uns dafür ein, dass 5 Planstellen für „digitale Hausmeister“ für die Kieler allgemeinbildenden Schulen eingerichtet werden, da es mit der laufenden Beschaffung digitaler Endgeräte allein nicht getan ist. Kleinere Probleme im Betrieb müssen nicht zwangsläufig durch einen professionellen IT-Support behoben werden, sondern könnten durch die „digitale Hausmeister“ schnell vor Ort gelöst werden.“

„Weiterhin ist der CDU-Ratsfraktion der Schulbau und der große Sanierungsstau an den Kieler Schulen ein wichtiges Anliegen. Unserer Ansicht nach ist die städtische Immobilienwirtschaft in ihrer bisherigen personellen und organisatorischen Organisationsstruktur jetzt und in Zukunft zu stark belastet, um diese Themen zügig und wirkungsvoll abarbeiten zu können. Wir beantragen daher die Erstellung einer Machbarkeitsstudie (200.000€), mit der geprüft werden soll, ob und wie dem Kieler Schulbau eine neue und eigene Organisationsstruktur gegeben werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob und ggf. wie die neue Schulbau-Organisationsstruktur privatwirtschaftlich organisiert werden kann. Auch möchten wir den Neubau einer weiterführenden Schule im Kieler Süden endlich auf die Schiene setzen und beantragen daher ab 2021 Mittel für die Planung und ab 2022 für den Bau.“ 

„Wohnraum ist in Kiel knapp, daran kann auch die Gründung der Kieler Wohnungsgesellschaft kurz und mittelfristig nichts grundsätzlich ändern. Daher bedarf es weiterer Anstrengungen, gemeinsam mit den Akteuren der Kieler Wohnungswirtschaft, nach Lösungen zu suchen. Wir beantragen dazu, dass für die Erstellung externen Machbarkeitsstudien für die Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt und durch Nachverdichtung z.B. in Baulücken jeweils 50.000€ in Haushalt eingestellt werden. Auch soll durch eine externe Studie die Nutzung von Parkplätzen von Schulen und Supermärkten zur Verminderung des Parkdrucks in Wohngebieten (50.000€) geprüft werden.“

„Für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplan in Bezug auf ÖPNV-Querverbindungen sehen wir in unseren Anträgen 30.000€ vor. Auch halten wir die Erstellung eines Gesamtkonzeptes „Kieler Stadtteile -Verkehr“ für unabdingbar. Eine Vielzahl von Einzelanträgen aus den Ortsbeiräten zur verkehrlichen Umplanung einzelner Wohnquartiere macht mehr als deutlich. Dies muss unserer Meinung nach in ein Gesamtkonzept (100.000€) gegossen werden, um stadtteilübergreifend die Wechselwirkungen aller Verkehrsarten und Verkehrswege in einen gesamtplanerischen Überblick zu bringen und den betroffenen Ortsbeiräten eine perspektivische Planungs- und Umsetzungsübersicht an die Hand zu geben. Auch setzen wir uns für die Erstellung des von den Ostufer-Ortsbeiräten seit 2019 geforderten Masterplans Ostufer ein und stellen dafür 50.000€ zur Verfügung. Zusätzlich sollen 40.000€ investive Mittel für die weitere Umsetzung des Kleingartenentwicklungskonzeptes bereitgestellt werden“

„Im Bereich Wirtschaft konzentrieren wir uns auf die Gewährleistung einer nachhaltigen Tourismusentwicklung für Kiel und setzen mit unseren Anträgen auf die Vorbereitung neuer Schlüsselprojekte, denen wir eine besonders starke Impulskraft für den Tourismus zuschreiben. So beantragen wir mit 50.000€ eine Potenzialstudie - Segelerlebniswelt Kiel Schilksee - mit Standortsuche, eine Machbarkeitsstudie für die Hotelentwicklung im Olympiazentrum Kiel Schilksee (50.000 €), eine Studie - Erlebniswelt Mobilität -Seilbahn über den NOK - mit ebenfalls 50.000€ sowie ein externes Umsetzungsmanagement für das Tourismusentwicklungskonzept (TEK) 2030 mit 60.000€. Zudem sollen folgende bereits im Entwurf des Haushaltsplans 2021 aufgeführte Vorhaben zeitlich vorgezogen werden: Der Küstenweg Falckenstein-Schilksee (vorziehen aus 2022) mit 400.000€ und ein Gutachten zur Promenade in Schilksee (vorziehen aus 2024) mit 50.000€. Zusätzlich möchten wir Kiel als Meeresschutzstadt und Kompetenzstandort für Meerespolitik weiterentwickeln und beantragen dafür die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Koordinierung dieses Bereiches.“ 

„Gemeinsam mit der Kooperation stellen wir drei Anträge im Bereich Sport: So möchten wir mit 200.000€ die Kieler Sportvereine bei der Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen wie z.B. Umkleidebereichen, Sanitäranlagen oder Vereinsheimen finanziell stärker als bisher zu unterstützen. Der Kreisschwimmverband Kiel erhält für das Jahr 2021 zur Deckung der Nebenkosten in der Aufbauphase des Leistungszentrums Schwimmen in Kiel eine Förderung in Höhe von 7.500€. Ebenso soll der Förderfonds Breitensport verstetigt und dauerhaft fortgeführt werden. Dafür werden 170.000€ für die Planjahre 2022-2024 in den Haushalt eingestellt.“

„In den Bereichen Kultur sowie Soziales und Jugend möchten wir die Ehmsen-Stiftung mit 3.000€ für Maßnahmen zum Erhalt des Gemäldebestandes sowie den Verein MS Kiel e.V. mit 5.000€ für den laufenden Betrieb unter dem Gesichtspunkt Erinnerungskultur und den Verein ZBBS mit zusätzlichen 19.000€ für die gewachsenen Aufgaben unterstützen.“

„Wir nehmen unsere Verantwortung für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2021 sind daher maßvoll, zielführend und der augenblicklichen Situation in Zeiten der Pandemie angepasst. Dies gilt auch für die Unterstützung einzelner Anträge der Mehrheitskooperation wie z.B. die Zustimmung zu den Ticketsenkungen im ÖPNV. In diesem Punkt hätten wir jedoch im Vorwege eine Einbeziehung der CDU-Ratsfraktion durch die Kooperation erwartet, da uns das Ziel zu Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV eint,“ so Ratsherr Roick abschließend.