Zur Berichterstattung in den Kieler Nachrichten zum Thema „Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick:

Das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich ist zu allererst einmal ein Gutachten und nicht der endgültige Beschluss über die angestrebte Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Insofern ist es für Jubelausbrüche aus dem Kieler Rathaus noch viel zu früh.

Für die Landeshauptstadt Kiel weist das Gutachten grundsätzlich den richtigen Weg, die Aufgaben als Oberzentrum deutlich stärker als bisher bei der Finanzausstattung zu berücksichtigen.

Die Diskussion ist jedoch erst am Anfang, und die ersten Reaktionen aus dem Land zeigen, dass es noch harte Auseinandersetzungen um jeden Cent zwischen möglichen Gewinnern und Verlierern der Reform geben wird.

Was auch immer bei der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches für Kiel herauskommt, es senkt das bisherige jährliche Defizit der Landeshauptstadt Kiel lediglich marginal ab. Die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab 2014 stellt hier eine wesentlich größere Entlastung für den städtischen Haushalt dar. Beides zusammen würde zu einer deutlichen Defizitabsenkung beitragen, Spielräume für neue Ausgaben ergeben sich dadurch jedoch nicht.