Mit dem Antrag „Finanz- und Investitionsrahmen 2023-2026“, der textlich auf dem zurückgezogenen Antrag „Finanz- und Investitionsrahmen 2022-2025“ (Drs.0795/2021) des Kieler Kämmerers basiert, will die CDU-Ratsfraktion mit den darin enthaltenen Defizitgrenzen beim Ergebnisplan und der Deckelung bei den Investitionen den dringend notwendigen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung gehen. Diesen Schritt wollte der Kämmerer mit seiner jetzt von uns eingebrachten Vorlage für die nächsten Jahre ursprünglich selbst machen, musste aber auf Druck der Ratshausmehrheit von SPD und Grünen seinen Antrag zurückziehen, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Ein Ziel muss sein, die laufenden Kosten zu senken, indem z.B. beim Personalaufwuchs vorgegebene Grenzen eingehalten werden und Verwaltungshandeln durch ständige Aufgabenkritik konstruktiv hinterfragt und entsprechend korrigiert wird.
Auch müssen die freiwilligen Leistungen überprüft werden und da, wo z.B. beim Leistungsangebot Doppelstrukturen bestehen, ein Leistungsbezug eingestellt werden.

Dabei dürfen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, Maßnahmen zum Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Mobilitätswende nicht vernachlässigt werden.
Unser langfristiges Ziel muss eine Investitionsquote von deutlich über 75 % sein (z.Zt. unter 50 %).

Investitionen müssen grundsätzlich einer Wirkungsanalyse hinsichtlich des Antragsziels unterzogen werden und erst dann, abhängig vom Analyseergebnis, umgesetzt werden. Dabei ist die Umsetzungsquote stets als Regulativ mit einzubeziehen.
Der Ratsbeschluss „Modellprojekt zur Einführung eines Wirkungsorientierten Haushalts“ Drs. 0133/2020) nimmt diesen Ansatz bereits in Teilen auf.

Der Oberbürgermeister ist hier aufgefordert, das durch den Ratsbeschluss in diesem Zusammenhang ins Leben gerufene Projekt mit Nachdruck zu befördern.

Nur eine ganzheitliche Betrachtung des städtischen Haushalts kann dauerhaft zu einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung führen. Dazu gehören auch Vorschläge, welche Projekte eventuell nicht weitergeführt werden können!