Erneutes Eigentor der Kooperation – Haushalt 2014 wie erwartet nur mit Auflagen genehmigt

Zur Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick:

Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums hat auch den Haushalt 2014 wieder nur mit Einschränkungen genehmigt. Von den von der Kooperation aus SPD/Grünen und SSW in der Sondersitzung im Dezember 2013 beschlossenen Summen wurden für Kreditaufnahmen für Investitionen statt rd. 52,6 Mio. Euro lediglich 45,1 Mio. Euro (inkl. der Beträge für das neue Schwimm- und Freizeitbad und das neue Gemeinschaftskraftwerk) und für die Verpflichtungsermächtigungen statt rd. 46,5 Mio. Euro nur 36,5 Mio. Euro genehmigt.

Alle Oppositionsfraktionen hatten aufgrund der von der Verwaltung im Haushaltsentwurf angemeldeten Beträge für Investitionen von rd. 36,5 Mio. Euro (16,1 Mio. Euro für das  Schwimmbad und das Kraftwerk bereits vor die Klammer gezogen) und der allen Fraktionen und der Verwaltung hinlänglich bekannten Praxis der Genehmigungsbehörde nur rd. 30 Mio. Euro zu genehmigen, den Haushalt gemeinsam vertagt, um der Verwaltung und der Kooperation die Möglichkeit zu geben, den Haushalt in Richtung einer Genehmigungsfähigkeit nachzubessern.

Die Kooperation aus SPD/Grünen und SSW ließ sich jedoch nicht davon abhalten, den Haushalt dennoch und wider besseren Wissens in einer Sondersitzung durchzuboxen, statt das Angebot der Opposition an Verwaltung und Kooperation aufzunehmen. Die Kooperation kassiert wie für den Haushalt 2013 so ein erneutes Eigentor!

Zur Erfüllung der Auflagen des Innenministers muss die Verwaltung auch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt aufstellen, in dessen Folge die von der Ratsmehrheit beschlossenen Investitionsmaßnahmen teilweise geschoben, gestreckt oder gestrichen und damit geweckte Erwartungen enttäuscht werden müssen. Zusätzlich wurden der Verwaltung vom Innenminister weitere „Hausaufgaben“ für die Aufstellung zukünftiger Haushalte aufgegeben, so u.a. die Konsolidierungsanstrengungen zu intensivieren und die Qualität der Investitionsplanung zu überprüfen.

Die CDU-Ratsfraktion erwartet vom neuen Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, dass er wie angekündigt einen seiner Schwerpunkte auf die Haushaltskonsolidierung legt und dazu u.a. die avisierte Haushaltskonsolidierungskommission aus Verwaltung und Selbstverwaltung schnellstens angeht. Ein „weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben, und ohne schmerzliche Einschnitte wird es nicht gehen, um zumindest notwendige und rentierliche Investitionsmaßnahmen darzustellen und die weitere Talfahrt des Kieler Haushalts abzubremsen.

„Herr Dr. Kämpfer übernehmen Sie! Der Kooperation fehlte bisher augenscheinlich der Mut dazu. Die CDU-Ratsfraktion ist bereit, Sie dabei nach Kräften zu unterstützen.“, so Ratsherr Roick abschließend.