Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für das kommunale Ehrenamt und lehnt den Antrag der Ratsfraktionen von SPD und DIE LINKE/ Die PARTEI ab. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, betont die besondere Verantwortung, die Ehrenamtliche in Kiel täglich tragen - und macht zugleich deutlich, dass man mit der Suche nach einem Kompromiss bei den Ratsfraktionen von Grünen und SPD nicht erfolgreich war.
Ratsherr Rockstein erklärt:
Wir reden hier nicht über Luxus. Wir reden über Anerkennung, über Respekt - und über die Zukunft unserer Demokratie vor Ort. Alle Ratsmitglieder, die Ortsbeiräte, die Bürgerlichen Ausschussmitglieder stemmen jede Woche ein Pensum, das einer zweiten Berufstätigkeit gleichkommt. Und sie tun das abends, am Wochenende, oft weit über das Zumutbare hinaus.
Ratsherr Rockstein hebt hervor, dass die CDU-Ratsfraktion über Wochen und Monate mehrfach das Gespräch mit den Ratsfraktionen von SPD und DIE LINKE/ Die PARTEI suchte:
Wir haben mehrfach gefragt, ob wir uns in der Mitte treffen können. Ob ein Stufenmodell denkbar ist. Ob wir gemeinsam eine verantwortbare Lösung finden können. Die Antwort - auch noch nach der Ratsversammlung im November - war jedes Mal: Nein. Das muss man an dieser Stelle auch einmal klar so benennen.
Dass ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren betonen, Ehrenamt müsse sich lohnen, nun mit Verweis auf die Haushaltslage auf die Bremse treten, findet die CDU irritierend. Rock-stein sagt:
Wer das Ehrenamt ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig fordern, dass es sich lohnen muss - und dann, wenn der Moment für eine echte Verbesserung kommt, die eigenen Worte ver-gessen. Heute zeigt sich, wer es ernst meint und wer Sonntagsreden gehalten hat.
Ratsherr Rockstein macht deutlich:Es gab am Ende offenbar nur die Wahl zwischen 75 Prozent oder 0 Prozent. Und eine Nullrunde für die nächsten drei Jahre kam für uns aus Verantwortung für alle kommunalen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler nicht infrage. Demokratie wird nicht günstiger, wenn wir diejenigen schlechterstellen, die sie vor Ort tragen. Er erinnert zudem daran, was häufig übersehen wird:
Die automatische Erhöhung zum 1. Dezember 2025 hätte ohnehin rund 20 Prozent betra-gen. Selbst diese moderate und bereits gesetzlich vorgesehene Anpassung wollten die Ratsfraktionen von SPD und DIE LINKE/ Die PARTEI nicht zulassen.
Realität der Arbeitsbelastung: 15 - 20 Stunden jede Woche.
Ratsherr Rockstein unterstreicht, dass die Arbeit jedes Ratsmitglieds weit über Sitzungstermine hinausgeht:
Wer glaubt, mit 412 Euro im Monat - nach Steuern und Abgaben deutlich weniger - seien Fahrtkosten, Parkgebühren, Bürgergespräche, Materialkosten und 15 bis 20 Wochenstun-den Ehrenamtsarbeit abgegolten, der sollte sich diese Realität noch einmal genau anschauen.
Für die CDU-Ratsfraktion bleibt daher nur ein Ergebnis:
Wir tragen diese Erhöhung aus Überzeugung mit. Nicht, weil wir uns etwas gönnen wollen, sondern weil wir Verantwortung tragen - für die Menschen, die unsere Demokratie vor Ort am Laufen halten. Eine Nullrunde wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich jeden Tag für diese Stadt einsetzen.

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