Ergänzung zur PM „E-Scooter“ vom 24.03.2015

25.03.2015

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, dankt im Namen der CDU-Ratsfraktion deren bürgerlichem Mitglied, Peter Bergien, dafür, dass dieser die Fraktion so gut und regelmäßig im Beirat für Menschen mit Behinderungen vertritt. Peter Bergien musste nur ein einziges Mal seine Teilnahme absagen.

Die heutige Presseerklärung der Kooperation überrascht auch im Übrigen. Die Kooperation wollte im Rat, dass wir unseren Antrag zu den E-Scootern zurücknehmen. Dies forderte besonders lautstark Ratsherr Oschmann (Grüne). Schön, dass mittlerweile sogar die Kooperation begriffen hat, dass unser angeblich überflüssiger und erledigter Antrag weiterhin relevant ist, da das Thema keineswegs erledigt ist. Erfreulich ist, dass anlässlich unseres Antrages - zu dem Zeitpunkt einvernehmlich - ein ständiger Tagesordnungspunkt zum Thema E-Scooter im Sozialausschuss vereinbart wurde.

Schade ist hingegen, dass die Kooperation weiterhin bei „Worte statt Taten“ verharrt: Wenn die Stadt beim Umbau der Bushaltestellen auf barrierefreie Bushaltestellen in diesem Tempo so weitermacht, wird Barrierefreiheit im Kieler ÖPNV erst in Jahrzehnten erreicht werden können. Die Menschen brauchen keine weiteren Berichtsanträge sondern Taten. Gelebte Inklusion sieht anders aus. Traurig, dass SPD, Grüne und SSW nicht aus ihrer Haut können. Dem Klima im Rat wäre es zuträglich, wenn auch diejenigen, die die Mehrheit haben, sich sachlich verhielten und anerkennen würden, wenn andere eine gute Idee haben, anstatt darauf mit inhaltsfreiem Getöse und falschen Anwesenheitsstatistiken zu reagieren, so Kruber abschließend.