Zu den gestern erklärten Ergebnissen des Kommunalgipfels zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der CDU-geführten Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick:

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die nach harten Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der CDU-geführten Landesregierung erzielten Ergebnisse.

Die Kommunen werden bereits 2018 um rund 120 Mio. € entlastet. So fließen 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Mio. € in den Bereich der Kita-Finanzierung, die im Jahr 2019 sogar nochmals auf 60 Mio. € erhöht werden. 50 Mio. € stehen ab 2018 für ein Schulbauprogramm zur Verfügung, wovon 7,5 Mio. € für die längst überfällige Sanierung von Schultoiletten eingeplant sind. Weitere 7,5 Mio. € stellt das Land für die Sanierung von Sportanlagen zur Verfügung. Auch das Investitionsprogramm der Bundesregierung für Intrastrukturmaßnahmen (34 Mio. €) wird in der Laufzeit von 2018-2020 jährlich um 15 Mio. € aufgestockt. Diese Mittel können u.a. auch zum Ausbau kommunaler Straßen verwendet werden und stellen so eine Art „Kompensation“ für den Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge dar. Ein weiteres gutes Signal ist die Ankündigung der Landesregierung, den notwendigen und nachweisbaren finanziellen Mehrbedarf zur Umsetzung der Umstellung von G8 auf G9 zu unterstützen. Insgesamt fließen so in den nächsten drei Jahren rd. 424 Mio. € zusätzlich an die Kommunen.

Diese zusätzlichen Landesmittel werden anteilig auch für den Kieler Haushalt zu erheblichen Entlastungen führen. Es zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung, anders als die vorherige SPD-geführte Koalition und allen Unkenrufen zum Trotz, die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lässt und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP auch einlöst bzw. sogar übererfüllt.

Abschließend geht unser Dank an die kommunalen Verhandlungsführer für die aus Kieler Sicht äußerst erfreulichen Ergebnisse und an die Landesregierung für ihre Bereitschaft, die kommunale Ebene, u.a. aufgrund der derzeitigen Überschüsse im Landeshaushalt, schon jetzt erheblich finanziell zu entlasten und nicht erst bis zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2021 abzuwarten.