Energieversorgung: 5. Akt im Energie-Drama (und nicht der letzte)

23.04.2012

Zur absehbaren Verzögerung der Inbetriebnahme eines modernen Kraftwerkes für Kiel erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Robert Vollborn:

In den Wahlkämpfen 2008 und 2009 sind Grüne und SPD mit dem Spruch „Kein neues Kohlekraftwerk für Kiel“ losgezogen. Jetzt wird deutlich: das alte Kraftwerk läuft einfach weiter - mit millionenschweren Investitionen in 40 Jahre alte Technik und relativ schlechter Energieeffizienz. War genau das mit den Wahlkampfversprechen gemeint? Wäre es so, müsste man von einer Täuschung der Bürgerinnen und Bürger ausgehen. Wäre es anders, zeigte sich: SPD und Grüne haben nichts erreicht. Sie haben trotz vollmundiger Ankündigungen vier lange Jahre verstreichen lassen, ohne realistisch mit verantwortungsvollem Handeln anzufangen.

Auch jeder Tag Verzögerung durch den Albig-Albtraum, die Kohleverbrennung in Neumünster zu nutzen - das Kohleversprechen galt ja nur für Kiel -, verlängert nun die Laufzeit des alten Kohlekraftwerkes.

Mehr als 1400 Tage hatte die grün-rote Rathauskooperation bisher Zeit zum Handeln. Dabei hatte die CDU-Ratsfraktion bereits in der Ratsversammlung vom 18. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Rohrleitungen nach Kiel fehlen.

Politik muss von Fakten bestimmt sein, nicht von träumerischen Wünschen. Und sie muss in verantwortungsvolle Entscheidungsfreude münden. Die SPD-„Politik der ruhigen Hand“ hat schon Deutschland nicht gut getan. Sie ist auch für Kiel nicht der richtige Weg.