Zum Prüfbericht „Erhebung von Rettungsdienstentgelten durch die Feuerwehr Kiel (Mai 2025)“ (Drs. 0562/2025) äußert sich die 1. stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage, wie folgt:

Es ist nicht das erste Mal, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Stadt derart rügt: Vor zwei Jahren waren es die Zustände in der Bearbeitung von Anträgen in der Zuwanderungsbehörde, jetzt sind es die über Jahre nicht ausgestellten Abrechnungen von Leistungen des Rettungsdienstes. Auch wenn dieser Umstand der Ratsversammlung im Groben bereits kommuniziert wurde, war die Fülle der nun durch das RPA aufgezeigten Missstände bisher unbekannt und der gesamte Sachverhalt wirkt angesichts der seit Freitag geltenden Haushaltssperre umso gravierender.

Das Loch in der Kieler Stadtkasse ist eklatant groß und das nicht erst seit Verhängung der Haushaltssperre. Als CDU-Ratsfraktion haben wir immer auf die zu hohen Ausgaben sowie auf die konsequent nötige Einnahmesteigerung hingewiesen. Die Forderung an Bund und Land, die Kommunen angemessen zu unterstützen, ist sicherlich berechtigt, aber gleichzeitig muss der Oberbürgermeister auch für Ordnung in der eigenen Kasse sorgen. Dies ist offensichtlich ordentlich schiefgegangen. Gleiches gilt für die „Immer-Mehr-Mentalität“ der grün-roten Kooperation.

Das Prinzip „Glaube-Liebe-Hoffnung“, das schon bei der Haushaltsaufstellung 2025 und den Konsolidierungsmaßnahmen angewandt wurde, geht in die dritte Runde: Man kann nur hoffen, dass die noch ausstehenden Forderungen vollständig realisiert werden können. Beten hilft vielleicht auch.

Der vollständige RPA-Bericht steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 10. Juni 2025. Wir erwarten, dass auch der zuständige Dezernent Zierau für weitere Aufklärung und Maßnahmen Rede und Antwort steht, so Ratsfrau Grage abschließend.