Die lauten Verkündungen von SPD, Grünen und SSW in der Ratsversammlung und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, die Probleme der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern seien gelöst, haben sich als falsch erwiesen. Im Gegenteil, die Lage spitzt sich zu: jetzt wurden sogar E-Rollstuhlfahrer nicht mitgenommen, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Jan Wohlfarth.

Es zeigt sich, dass die Anträge der CDU-Ratsfraktion richtig waren, auch wenn SPD, Grüne und SSW diese Anträge als erledigt betrachteten. Die Realität belehrt die Verantwortlichen in den Kooperationsparteien, die das Thema gerne „totschweigen“ wollten, nun eines Besseren. Eine anstehende Demonstration und eine Klage belegen die Aktualität dieses Themas.

Es besteht weiterhin – wie von uns beantragt - der Bedarf, zusammen mit Bund und Land eine tatsächliche, dauerhaft finanzierbare Lösung für das Problem der nicht für die Mitnahme im ÖPNV geeigneten E-Scooter zu finden. Am Besten wäre, wenn die Kassen nur noch geeignete Fahrzeuge bezahlen würden und auf Provisorien und Extrabusse verzichtet werden könnte.

Inklusion darf nicht nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern muss von vornherein mitgedacht werden, um solche, für die betroffenen Menschen extrem ärgerlichen Vorfälle, künftig zu vermeiden. Bei einer funktionierenden Kommunikation, wäre die Mitnahme von E-Rollstuhlfahrer möglich gewesen.

Die Stadt darf die KVG mit dem Problem nicht allein lassen. Verwaltung und die Kooperation müssen jetzt aber aufhören zu leugnen, dass die Stadt Kiel hier ein Problem hat. Wie wollen SPD, Grüne und SSW mit ihrer derzeitigen Politik eigentlich bis zum Jahr 2022 die vom Land geforderte vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr erreichen?

Das einzige was der Kooperation bis jetzt dazu eingefallen ist, ist Berichtsanträge zu stellen und darauf zu hoffen, dass die Probleme sich ansonsten von alleine lösen. Das wird auch durch weitere Prüfungen nichts werden. Es muss endlich gehandelt werden, erklärt Ratsherr Jan Wohlfarth abschließend.