Die Großstädte sind auch für die CDU gewinnbar!!! -- Berliner Bürgermeister Frank Henkel auf dem Frühjahrsempfang der CDU Kiel

Einen Gast des Jahres und einen Überraschungsgast konnte der Kieler CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl auf dem diesjährigen Frühjahrsempfang der CDU Kiel begrüßen. Aus der Bundeshauptstadt Berlin war der Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel in die Fördestadt gekommen. Und unser zukünftiger Ministerpräsident, Landesminister Jost de Jager, ließ es sich nicht nehmen, zwischen zwei geplanten Terminen die Gäste des Frühjahrsempfanges mit seinem Besuch zu überraschen.

Mehr als 250 Gäste aus dem vorpolitischen Raum und aus der CDU waren der Einladung von Thomas Stritzl gefolgt und so konnte der Kreisvorsitzende Politiker aus dem Bund, dem Land und aus vielen Kreisverbänden begrüßen. Es waren der Bundestagsabgeordnete Dr. Murmann, die Staatssekretärin Andreßen, die stellvertretende Landesvorsitzende Volquartz, der Stadtpräsident aus Neumünster Strohdiek und die Kreispräsidenten Clefsen und Tiemann nach Kiel gekommen. Die Lehrerschaft war durch den Vorsitzenden des Philologenverbandes Siegmon, die Bundeswehr durch den Direktor des Arsenalbetriebes Kiel Rahn und das Universitätsklinikum durch Prof. Dr. Mehdorn vertreten.

Jost de Jager erläuterte in seinem Grußwort die Schwerpunkte seines Regierungsprogramms. Drei Schwerpunkte seines zukünftigen Regierungshandelns stellte er in den Mittelpunkt: ein strikte Sparpolitik, eine zielgerichtete Infrastrukturpolitik und eine „schöpferische Ruhe“ in der Bildungspolitik. Die CDU, so Jost der Jager, hat ihr Zukunftsprogramm so ausgelegt, dass ab 2016 keine neuen Schulden gemacht werden. Eine zurück zu einer Haushaltspolitik vor der Schuldenbremse werde es mit der CDU auf keinen Fall geben. Sehr am Herzen liegt es dem zukünftigen Ministerpräsidenten, dass die Schulen des Landes endlich zu Ruhe kommen und ihren Bildungsauftrag erfüllen können, Der Erhalt des Gymnasiums mit dem Ziel das Abitur nach acht oder neun Jahren zu erreichen garantierte Jost de Jager ohne Einschränkungen. Auch im Bereich der Infrastrukturpolitik versprach unser Spitzenkandidat Planungssicherheit und setzte sich für den weiteren Ausbau der Autobahn bis zur Elbe bei Glückstadt ein. Hoch erfreut zeigte sich Jost de Jager, dass es nun endlich gelungen sei, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals einschließlich der Schleusen in  Kiel und Brunsbüttel sicher zu stellen. Jost de Jager unterstrich, dass es für die CDU sehr wichtig sei, die feste Fehmarnbeltquerung zu realisieren, damit Schleswig-Holstein den Anschluss an die Wirtschaftsräume in Nord und Süd behält.

Klar war die Botschaft des Berliner Bürgermeisters und Innensenators Frank Henkel, dass die CDU auch in den Großstädten Wahlen gewinnen und Regierungen stellen kann. Die CDU, so Henkel unter Hinweis auf das Wahlergebnis im Saarland, ist und bleibt die eindeutig stärkste politische Kraft in Deutschland. Mit Blick auf die schwierige Haushaltssituation einzelner Bundesländer – so auch im Land Berlin – mahnte der Bürgermeister Rücksichtnahme und Fairness der „Geberländer“ an. Auch Berlin bemüht sich erfolgreich seinen Haushalt auszugleichen und bedarf bei diesem Bemühen noch für einige Jahre die Unterstützung von Bund und Ländern. Große Sorge bereitet dem Gast aus Berlin die verfassungswidrigen Umtriebe am linken und rechten politischen Rand. Beim Zurückdrängen der radikalen Parteien – so der Senator – dürfe man auf keinem Auge blind sein, sondern muss mit wachen Augen der streitigen Auseinandersetzung nicht aus dem Wege gehen. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgten die Zuhörer Henkels Ausführungen zur Integration. Er forderte, dass die großen Potentiale, die die Zuwanderer in unsere Gesellschaft einbringen, zielorietiert genutzt werden müssen. Unser Ziel muss es sein, aus „Leistungsempfängern“ „Leistungserbringer“ zu machen.

Mit einem Dank an die Redner und mit einem Appell, am 6. Mai dafür zu sorgen, dass die CDU in Schleswig-Holstein Regierungspartei bleibt, schloss Kreisvorsitzender Thomas Stritzl den offiziellen Teil des Frühjahrsempfanges. Die Gäste verweilten noch lange im Maritim und diskutierten bei einem Imbiss und bei Getränken die politische Lage in Bund, Land und Stadt.

Text
Heinz Pries