Zum Thema Bettensteuer und Fremdenverkehrsabgabe erklären der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, sowie deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Ratsherr Ralph Roick:

Das Tempo, mit dem die SPD-Fraktion „ihren“ Dezernenten, Herrn Wolfgang Röttgers (SPD) demontiert hat, ist atemberaubend. Von Röttgers Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung ist nichts Verwertbares geblieben. Der einzige substantielle – wenn auch politisch falsche – Vorschlag, nämlich der einer Bettensteuer, ist augenscheinlich erledigt.

Stadtrat Röttgers steht quasi als „Kaiser ohne Kleider“ dar – einzig die Spendierhosen wird die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW ihm voraussichtlich lassen.

Eine Fremdenverkehrsabgabe kann man positiv diskutieren. Die Einnahmen aber müssen dem Tourismus zu Gute kommen, nicht dem allgemeinen Haushalt.

Keinesfalls darf eine Fremdenverkehrsabgabe zu Benachteiligungen der Kieler Wirtschaft, insbesondere nicht zu Benachteiligungen des Handels in der Innenstadt führen. Alle Zentren in der Stadt sowie im Umland (z.B. Schwentinental) müssen gleiche Rahmenbedingungen haben. Auch muss geklärt werden, was die Einführung einer solchen Abgabe für den Handel in Kiel mit anderen Einzelhandelsstandorten wie z.B. dem entstehenden Designer Outlet Center in Neumünster, bedeutet. Grundsätzlich wäre daher „wenn überhaupt“ eine landesweit einheitliche Abgabe anzustreben.