Die CDU-Ratsfraktion hat das Programm „Kiel.JETZT“ von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz sorgfältig ausgewertet – und kommt zu einem klaren Ergebnis: Viel Überschrift, wenig Substanz.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt:

Mit großem Anspruch tritt der neue Oberbürgermeister an, doch bei genauerem Hinsehen bleibt sein Programm erschreckend vage. Es reiht allgemeine Formulierungen und wohlklingende Ziele aneinander, ohne die entscheidenden Fragen zu beantworten: Was wird konkret getan, was kostet es und was hat Priorität? Gerade in einer Stadt wie Kiel, die vor enormen finanziellen und strukturellen Herausforderungen steht, reicht ein solcher Ansatz nicht aus. Wer führen will, muss auch entscheiden und nicht nur mit bunten Bildern ankündigen.

Ratsherr Rockstein weiter:

Wir werden uns in den kommenden Tagen zentrale Bereiche vornehmen. Denn dieses Programm hat erhebliche Lücken und genau die betreffen die Zukunft unserer Stadt.

Der erste Befund ist klar:

Das Programm beschreibt vieles, aber lässt ausgerechnet die zentralen kommunalen Kernaufgaben weitgehend offen: Schulen, Sport, Finanzen, soziale Fragen und sogar der Zivilschutz kommen kaum vor. Das ist für den Start eines Oberbürgermeisters bemerkenswert dünn.

Schulbau und Bildung – Leerstelle statt Konzept

Der schulpolitische Teil wurde von der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier, bewertet.

Ratsfrau Elisabeth Pier erklärt:

Mit ungläubigem Staunen habe ich das Programm „Kiel.JETZT“ zur Kenntnis genommen. Im Bereich Schulbau und Bildung bleibt es nicht nur dünn – es ist praktisch nichts vorhanden.

Kein Wort zur Umsetzung des Ganztagsangebots an Grundschulen, das bereits absehbar für enorme Herausforderungen in Verwaltung und Selbstverwaltung sorgt. Kein Wort zur dringend notwendigen Digitalisierung unserer Schulen, obwohl hier erhebliche Investitionen erforderlich sind. Kein Wort zu dem gewaltigen Sanierungsbedarf, der inzwischen auf über eine Milliarde Euro angewachsen ist.

Besonders kritisch sei das völlige Fehlen einer Perspektive für wachsende Schülerzahlen:

Wir brauchen in Kiel kurzfristig mindestens fünf neue Schulen. Auch dazu findet sich im Programm kein einziger Ansatz. Das ist nicht nur ein Versäumnis – das ist realitätsfern.

Ratsfrau Pier abschließend:

Schulen und Bildung scheinen für den neuen Oberbürgermeister überhaupt kein Thema zu sein. Offenbar liegt der Fokus auf anderen politischen Projekten, die entscheidenden Zukunftsfragen unserer Kinder kommen darin schlicht nicht vor.

Wer die Zukunft einer Stadt gestalten will, muss bei den Schulen anfangen. Dass dieses Thema im Programm des Oberbürgermeisters praktisch nicht existiert, ist ein fatales Signal.

Fortsetzung folgt: In den kommenden Tagen beleuchtet die CDU-Ratsfraktion weitere zentrale Schwachstellen des Programms.