In dem gestern beschlossenen Antrag der Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus aus SPD, Grünen und FDP heißt es u.a.in TOP 10.12:

„7. Regionale Produkte und Kreativität
…Von besonderer Bedeutung sind in der aktuellen Krise die Vermarktung und der Vertrieb von regionalen Produkten in der Kieler Region. Beispielsweise ist die Initiative „Kiel hilft Kiel“ bereits sehr erfolgreich angelaufen. Weitere Ansätze und Ideen, die von kreativem Austausch und Improvisation geprägt sind, werden auch durch die Stadtverwaltung unterstützt.
Daher wollen wir die Innovationsfähigkeit und Kreativität unserer Wirtschaft und Kreativszene sowie Verwaltung fördern, um Lösungen für die Zeit während und nach der Krise zu entwickeln. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zusammen mit der Selbstverwaltung, der Kieler Wirtschaft und den sozialen Einrichtungen zu erarbeiten.“

Etwas mehr als merkwürdig findet es deshalb die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Landeshauptstadt Kiel, Ratsfrau Constance Prange, dass sich genau diese Mehrheitskooperation nur einen Tagesordnungspunkt vorher (TOP 10.11) nicht für ihren Antrag „Stärkung des lokalen Einzelhandels in der Corona-Krise: Bonussammelsystem "Kieler Sprottenkarte" weiter ausbauen“ entschließen konnte und ihn wegen weiteren Gesprächsbedarfs in den Ausschuss überwies und damit auch diesen konkreten Vorschlag zur Unterstützung des Kieler Einzelhandels auf die Zeitschiene schickte.

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen es durch die Folgen der Corona-Epidemie geboten ist, schnell und gezielt zu entscheiden, sind die Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP nicht zu dem in der Lage, wofür sie gewählt wurden: zu handeln. Und zwar neutral. Ohne Rücksicht auf parteipolitische Urheberschaft eines guten und nützlichen Antrages. Dies gilt insbesondere, wenn man nur wenige Minuten später im eigenen Antrag genau solche wirtschaftlichen Maßnahmen einfordert.

Die CDU-Ratsfraktion steht zu ihrer Meinung: Aufgrund der teilweise dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise dürfen Kieler Unternehmen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Es muss gehandelt werden. Schnell, konkret und überparteilich. Eine Ausweitung der „Kieler Sprottenkarte“ hätte z.B. einen zusätzlichen Anreiz schaffen können, bei lokalen Anbietern einzukaufen, damit hätten Kieler Unternehmen gestärkt werden können, Umsatz gesteigert werden können, Arbeitsplätze gesichert werden können und positive Effekte auf den städtischen Haushalt erzielt werden können. Das sieht übrigens auch Kiel-Marketing so, die sich über diese Initiative der Kieler Politik gefreut hätten.

Die CDU-Ratsfraktion ist gespannt, wann SPD, Grüne und FDP endlich auch die Kieler Wirtschaft unterstützen möchte und nicht nur ihre eigenen Anträge voller nebulöser Selbstverständlichkeiten.