Mit Bedauern nimmt die CDU-Ratsfraktion zur Kenntnis, dass die Kooperation den Haushalt in einer Sondersitzung durchgedrückt hat, ohne der Verwaltung die Chance zu geben, den ersichtlich unfertigen Haushalt nachzubessern, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.
Dieses Vorgehen der Kooperation ist unverantwortlich, da der Haushalt im Bereich der Investitionen erkennbar nicht genehmigungsfähig ist und die Beibehaltung des durch den Haushalt und die Finanzplanung vorgezeichneten Kurses bedeutet, dass Kiels Schuldenberg in den nächsten Jahren auf 800 Millionen Euro steigt und das Eigenkapital der Stadt sich ins Negative kehrt.
Der Vertragungsantrag war das Ziehen der Notbremse angesichts dieser Situation.
Die Kooperation hat durch die von ihr beantragte Sondersitzung der Kämmerei die Möglichkeit zur Nachbesserung versagt.
Das "weiter so" der Kooperation nimmt der Stadt ihre zukünftige Handlungsfähigkeit und gefährdet so Kiels Zukunft.
Ein Nachtragshaushalt mit empfindlichen Einschnitten ist vorprogrammiert.
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