CDU und FDP: Schulbauprogramm soll zunächst im Schulausschuss beraten werden

Die Fraktionen von CDU und FDP im Kieler Rat sprechen sich dafür aus, das Schulbauprogramm (TOP 13.11.) in der Ratsversammlung am morgigen Donnerstag nicht zu beschließen, sondern im Ausschuss für Schule und Sport in der kommenden Woche zunächst zu beraten.

Dazu erklären die schulpolitischen Sprecher der  CDU- und FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Stephan Ehmke und Ratsfrau Silke Jürgensen:

Die Schulen haben die Beschlussvorlage zum Schulbauprogramm erst kurz vor den Herbstferien erhalten. Viele von ihnen hatten bisher keine Gelegenheit, die Sache im Rahmen der Schulkonferenz zu beraten. Daher ist der Wunsch an uns herangetragen worden, ihnen in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 14. November 2012 noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Sachlich spricht kein Grund dagegen, die Beschlussvorlage zum Schulbauprogramm gemeinsam mit dem Haushaltsplan 2013ff. im Dezember zu beschließen. Denn dort gehört sie eigentlich auch hin.

Demgegenüber kann der Beschluss über die Raumstandards am Donnerstag wie geplant erfolgen, so Ehmke und Jürgensen abschließend.