Im besten Fall befremdlich, im Grunde undemokratisch und respektlos, findet es die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier, dass die im Kieler Rathaus regierende Mehrheitskooperation aus SPD und Grünen sehr detailliert von einer Sitzung berichtet, die noch gar nicht stattgefunden hat und dabei sogar auf in dieser Sitzung getätigte Aussagen der Verwaltung eingeht. 

Gemeint ist die heutige gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Schule und Sport und Bau, der erst um 17.00 Uhr beginnt. Wie können SPD und Grüne bereits um 14.00 Uhr davon berichten?, fragt sich CDU-Ratsfrau Pier.

Die CDU-Ratsfraktion hat jedenfalls keine Glaskugel zum Lösen der Schul(bau-) Probleme in Kiel, fordert aber schon seit etlichen Jahren mehr Wahrheit und Klarheit im Schulbau, um den großen Sanierungs- und Neubaubedarf in diesem Bereich endlich anzugehen. Denn die Bildung unserer Kinder bildet der Grundstein für alle Bereiche unserer Gemeinschaft.

Deshalb ist es zwar zu begrüßen, dass mit den umfangreichen Vorlagen zu Schröder-Schulen und zum Sanierungsbedarf an Kieler Schulen nun endlich eine belastbare Grundlage erstellt wurde, auf deren Basis die Entscheidungen über die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können.

Aber mitnichten bilden die Geschäftlichen Mitteilungen der Baudezernentin einen „vorläufigen Schlusspunkt“ wie SPD/Grüne in vorauseilendem Gehorsam drei Stunden vor Sitzungsbeginn aus der Sitzung berichten. Im Gegenteil, damit wurde erst eine Basis geschaffen, damit fundierte Entscheidungen der Selbstverwaltung über Notwendigkeit, Reihgenfolge und Umfang der erforderlichen Schulbauten incl. Sanierungen getroffen werden können. Nicht geklärt ist außerdem, welche Priorität am Ende die ausschlaggebende für anstehende Sanierungen sein soll: Der Denkmalschutz, der Umweltschutz oder die Bildung und die Gesundheit der Kinder (Stichwort: ausreichend Handwaschbecken!).

Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung, über all diese Dinge abschließend zu entscheiden und dieses Recht lässt sich die CDU-Ratsfraktion nicht nehmen. Auch wenn SPD und Grüne in selbstherrlicher Manier und sich ihrer Mehrheiten stets bewusst, das möglicherweise anders sehen, so Ratsfrau Pier abschließend.